Kommentar : NPD: Dummer Denkzettel

31.08.2009 00:00 UhrVon Frank Jansen

Sie hat in Sachsen reichlich Stimmen verloren und ist in Thüringen gescheitert. Dennoch hat die NPD viel zu viele Wählerstimmen erhalten und kann auch wieder Steuergelder kassieren.

Und dass die Partei ausgerechnet in Sachsen erstmals den Wiedereinzug in einen Landtag geschafft hat, ist nur schwer verständlich – in den vergangenen fünf Jahren im Landtag hat die NPD-Fraktion außer Populismus sowie internem Chaos nichts geboten. Politikfähig wurde die Partei keineswegs, allenfalls gelang einigen Abgeordneten und Mitarbeitern ein wenig Professionalisierung.

Auch über Sachsen hinaus bietet die NPD ein wenig attraktives Bild. Der Machtkampf zwischen Parteichef Udo Voigt und seinen Rivalen schwelt weiter. Die NPD ist hochverschuldet, auch aufgrund krimineller Machenschaften in den eigenen Reihen. Trotzdem erscheint die Partei weiterhin vielen Unzufriedenen als erste Wahl, wenn den demokratischen Parteien kräftig eingeheizt werden soll.

Es stimmt ja: ein Kreuz für die NPD ist der härteste Denkzettel – aber auch der dümmste. Wie viele der NPD-Wähler, von Neonazis abgesehen, wollen denn wirklich eine neo-nationalsozialistische Diktatur? Die denkbaren Folgen einer Stimmabgabe für diese Partei sind wahrscheinlich den meisten Protestwählern nicht bewusst. Die Demokraten müssen auch 20 Jahre nach dem Fall der Mauer noch viel Aufklärung leisten.

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