Kommentar und Debatte : Die Macht und die Ehrlichkeit

Der erste schwarz-gelbe Auftritt war eine Volksbeglückungsstunde. Nun muss auf die Phrasendrescherei ehrliche Arbeit folgen. Gerd Appenzeller kommentiert. Und was meinen Sie? Diskutieren Sie mit! Bitte nutzen Sie dazu die Kommentarfunktion unter dem Text.

Gerd Appenzeller
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Wir brauchen Glück und Geld. Westerwelle und Merkel starten ins schwarz-gelbe Projekt.Foto: ddp

Fassen wir mal zusammen: Die neue Regierung will mit gerechten Steuern aus der Krise kommen. Sie hat „die Kraft zum Mut“, will Wachstum beschleunigen, Familien und Unternehmen entlasten, die Bürokratie abbauen. Außerdem will sie sozial gerecht sein, auf wirtschaftliche Vernunft setzen, es gibt mehr Netto vom Brutto, wir werden eine Bildungsrepublik und die Gesellschaft soll zusammenhalten – und zum ewigen Leben geht die erste Querstraße links.

Das war schon eine Volksbeglückungsstunde, zu der Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer am späten Samstagvormittag ihren Auftritt vor der Bundespressekonferenz nutzten. Wobei eines auch deutlich wurde: Der FDP-Vorsitzende, der vor politischer Kraft kaum ruhig sitzen konnte, sprach, als sei das nicht Arbeitsauftakt, sondern Wahlkampfhöhepunkt, und er benahm sich, als begänne nicht nur alles ganz von vorne, sondern als sei auch alles völlig neu. Angela Merkel hingegen dozierte wie die Lehrbeauftragte für allgemeine Zufriedenheit, die schon im vorigen Semester die Vorlesung zu diesem Thema gehalten hatte und deshalb da anknüpfen konnte, wo das Auditorium beim letzten Mal den Laptop zugeklappt hatte. Kleines Beispiel? Merkel sagt: Arbeit muss sich lohnen. Westerwelle sagt: Arbeit muss sich wieder  lohnen.

Ob man die neue schwarz-gelbe Regierung für eine Ansammlung von politischen Sprücheklopfern hält oder für ein vom Erfolgswillen und Ernsthaftigkeit angetriebenes Kabinett, das Deutschland aus der Krise führen will, ist auch nach dem gestrigen Auftritt des Berliner Dreigestirns in erster Linie eine Frage des eigenen politischen Standortes. Tatsächlich werden die Schulden nicht sinken, sondern deutlich steigen. Es gibt Steuererleichterungen, leider nicht gleich, nicht viel, und das auf Pump. Höchstwahrscheinlich, dass im Gesundheitsbereich das Solidarprinzip schleichend untergraben wird, und am Ende könnte sich vor allem Reichtum richtig lohnen.

Das ist die eine Seite. Die andere ist genauso plausibel. Die neue Bundesregierung hat keine andere Möglichkeit, als erst einmal Steuererleichterungen zu gewähren, um die Konjunktur anzukurbeln. Wenn es denn nicht nur in erster Linie um die Erfüllung leichtfertiger liberaler Wahlversprechen ginge, sondern um den deutschen Beitrag zur Beendigung der Wirtschaftskrise, wäre mehr und schneller besser gewesen. Aber, geschenkt. Deutschland ist keine Insel. Die tiefe ökonomische Depression gemeinsam massiv zu bekämpfen, haben sich die großen Industrienationen verpflichtet. Die USA und England rügen seit Monaten, dass Deutschland da viel zu zaghaft sei. Merkel ist bei ihnen im Wort. Man darf also getrost, was nun kommt, ein Konjunkturpaket III nennen – und hoffen, dass es wirkt, dass die Bürger mehr Geld in den Konsum stecken und das der wiederum mehr Arbeit schafft.

Ein Blick noch auf das Personal. Nach einer alten politischen Regel sind große Probleme am besten von erfahrenen Köpfen zu lösen. Vor diesem Hintergrund dem unbestechlichen und absolut loyalen Wolfgang Schäuble die Finanzen anzuvertrauen, war eine souveräne Entscheidung Merkels. Auch Thomas de Maizière als Innenminister ist eine Bank, Guttenberg für die Verteidigung eine interessante Lösung. Er hat bewiesen, wie man sich, unverbraucht und zupackend, Respekt erwerben kann. Gefährlich hingegen ist, dem mäßig routinierten Philipp Rösler das Gesundheitsressort zu geben. Unter den Hut, den sich Guido Westerwelle aufsetzt, den seines Übervaters Hans-Dietrich Genscher, gehört ein großer, kluger Kopf. Bedauern muss man den umtriebigen Dirk Niebel. Er darf sich, kontrolliert, um Entwicklungshilfe kümmern – sein Chef Westerwelle hat gesagt, die solle nicht zu unabhängig sein. Und was Rainer Brüderle, hinter der Bonhomie durchtrieben wie kaum ein Zweiter, als Wirtschaftsminister wohl bringt?

Es ist, nimmt man’s zusammen, eine Koalition, die vor allem beweisen muss, wie schnell sie nach all der Phrasendrescherei ehrliche Arbeit abliefert.

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