Politik : Kommissar Patten stellt auch Meistbegünstigungsklausel in Frage

Die Europäische Union (EU) hat ihre Sanktionsdrohungen gegen Russland konkretisiert. Angesichts des Kriegs in Tschetschenien müssten Handelsvereinbarungen und Hilfsprogramme zwischen der EU und Russland überprüft werden, sagte der für auswärtige Beziehungen zuständige EU-Kommissar Chris Patten am Donnerstag in Brüssel. Konkret nannte er neben dem Tacis-Hilfsprogramm und Vereinbarungen im Rahmen der Gemeinsamen Strategie auch erstmals die Meistbegünstigungsklausel, die Russland Vorteile im Handel mit der EU einräumt.

Nach Angaben von Patten sollen die EU-Außenminister bei ihrem nächsten Treffen im Januar die besagten Vereinbarungen überprüfen. Bereits auf dem Gipfel in Helsinki am vergangenen Wochenende hatten die Staats- und Regierungschefs Russland wegen des Krieges im Kaukasus Sanktionen angedroht. Diese Schlussfolgerungen müssten nun umgesetzt werden, sagte Patten. "Wir können nicht einfach weitermachen, als sei nichts geschehen." Patten kritisierte zudem, dass Russland auch in Handelsfragen zahlreiche Abkommen verletze. "Die russischen Verhandlungspartner müssen akzeptieren, dass Vereinbarungen eingehalten werden müssen."

Unterdessen einigten sich Europaparlament und EU-Ministerrat in letzter Minute auf eine Finanzierung des Kosovo-Wiederaufbaus im EU-Haushalt im kommenden Jahr. Nach der am Donnerstag in Straßburg vom Europaparlament (EP) angenommenen Lösung sollen möglicherweise entgegen der ursprünglichen Vereinbarung die Obergrenzen der mittelfristigen Finanzplanung wegen der Kosten des Kosovo-Wiederaufbaus angehoben werden. Dies hatte der EU-Ministerrat zuvor strikt abgelehnt. Die EU-Kommission soll nach der jetzigen Vereinbarung Schätzungen für den langfristigen Bedarf für den Kosovo-Wiederaufbau bis April vorlegen. Im Haushalt 2000 werden höchstens rund 715 Millionen Mark dafür bereitgestellt, davon rund 120 Millionen aus Übertrag aus dem laufenden Jahr.

Der EP-Haushaltsberichterstatter Jean Louis Burlanges sagte, sämtliche nicht eingeplanten Ausgaben für das Kosovo würden somit aus zusätzlichen Mitteln finanziert. Nach der Einigung werde die zunächst vorgesehene Umschichtung bei der Außenpolitik der EU erheblich geringer ausfallen als zunächst geplant. Nichtregierungsorganisationen hatten in den letzten Wochen heftig gegen die ursprünglich vorgesehene pauschale Kürzung von zehn Prozent etwa bei Entwicklungshilfe und Armutsbekämpfung protestiert.

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