• Kommission belegt "Kriegsverbrechen" in Aceh - doch viele Gräueltaten können nicht geahndet werden

Politik : Kommission belegt "Kriegsverbrechen" in Aceh - doch viele Gräueltaten können nicht geahndet werden

Indonesiens Militär hat nach Angaben einer unabhängigen Untersuchungskommission "Kriegsverbrechen" in der Unruheprovinz Aceh begangen. Schwere Vorwürfe werden auch gegen den früheren Armeechef Wiranto erhoben. Die australische Zeitschrift "The Bulletin" berichtete zugleich - unter Berufung auf Dokumente des Militärgeheimdienstes - Wiranto habe Gewalttaten inszeniert, um seine eigenen politischen Ziele zu verfolgen.

Justizminister Mahendra reagierte auf den am Mittwoch veröffentlichten Kommissionsbericht mit den Worten, ein von der Regierung geplantes Menschenrechtstribunal werde die in Aceh seit 1989 verübten Gräueltaten nicht ahnden können. "Das Menschenrechts-Gericht kann sich nur mit solchen (Menschenrechts-) Verletzungen befassen, die nach seiner Einsetzung begangen werden." Die Kommission war erst im Juli dieses Jahren vom damaligen Präsidenten Habibie eingesetzt worden.

Nach Meinung von Beobachtern bedeutet die Interpretation des Ministers einen harten Schlag für Menschenrechtsgruppen, die Vergeltung für einige tausend Opfer von Willkürakten während der 32-jährigen Herrschaft des pensionierten Fünf-Sterne-Generals Suharto verlangen. Die unabhängige Kommission schreibt, Soldaten hätten auf Befehl ihrer Vorgesetzten Frauen vergewaltigt, Zivilisten gefoltert und getötet. So wurden zum Beispiel im Mai in Aceh bei einem Massaker 39 Zivilisten getötet und 125 verletzt. Die Opfer, beharrt die Armee, seien Separatisten oder deren Sympathisanten gewesen.

Indonesiens Präsident Wahid kündigte unterdessen an, bei dem geplanten Referendum in Aceh werde nur über die Einführung des islamischen Rechts abgestimmt. "Die Abstimmung hat nicht die Unabhängigkeit zum Gegenstand", sagte Wahid im staatlichen Fernsehen von Katar.

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