Politik: Kommission: Bush hat foltern lassen Systematische Praxis, nicht nur Einzelfälle

Berlin - Wer es sehen wollte, konnte es wissen; nach den Bildern aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib, den Berichten aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo und den Erkenntnissen über US-Geheimgefängnisse in mehreren Ländern. Und dennoch ist das, was jetzt in Washington präsentiert wurde, für die USA eine Wegmarke: Eine Kommission aus US-Demokraten und Republikanern kommt nach zweijähriger Recherche zu dem Schluss, dass die US-Regierung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 Verdächtige nicht nur in Einzelfällen, sondern systematisch hat foltern lassen. Und zwar mit Wissen und unter expliziter Billigung aus dem Weißen Haus. Was bisher eine Frage der Weltanschauung schien, ist damit jetzt überparteilich untersucht.

In ihrem 577 Seiten starken Bericht stellen die Autoren fest, es sei „unbestreitbar, dass die Vereinigten Staaten Folterpraktiken angewandt haben“. Dabei müsse festgehalten werden, dass sich die Schlussfolgerung nicht auf Einzelvorkommnisse beziehe. Vielmehr habe Folter vielfach und an vielen Orten stattgefunden. Zudem, heißt es weiter, hätten US-Kräfte in einer noch weitaus größeren Anzahl Verhöre mit „grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden“ Methoden durchgeführt.

Im Lauf der Geschichte der USA und ihrer Konflikte habe es unzweifelhaft schon früher brutale Übergriffe auf Gefangene gegeben. Und auch nicht nur in den USA. Aber nichts deute darauf hin, dass jemals zuvor die Misshandlung von Gefangenen so explizit „unter Einbeziehung eines Präsidenten und seiner höchsten Berater“ diskutiert worden wäre. „Die höchsten nationalen Amtsträger tragen Verantwortung für die Genehmigung und Verbreitung von Folter“, heißt es im Bericht. Möglich sei dies gewesen, weil zum einen Präsident George W. Bush der CIA brutale Techniken bei einigen Gefangenen gestattet habe. Und noch wichtiger: Zu erklären, dass die Genfer Konvention nicht auf Al Qaida und Taliban in Afghanistan oder Guantanamo Anwendung finde, habe die Tür zur Folter geöffnet.

Die Studie kommt noch zu einem weiteren Schluss: Es habe sich „kein belastbarer oder überzeugender Beweis“ dafür gefunden, dass die harten Verhörmethoden überhaupt „signifikante wertvolle Informationen“ produziert hätten. Im Gegenteil habe man substanzielle Beweise dafür gefunden, dass viele der durch die Techniken erlangten Informationen „nutzlos und unzuverlässig“ waren. Hinsichtlich der Jagd auf Osama bin Laden etwa widerlegt die Studie die These, unter Folter erlangte Informationen hätten zu dessen Aufspüren geführt. Barbara Junge