Kommission der Streithähne : Rösler will Vorschläge für Kassenfinanzierung

Die CSU hat sich auf FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler eingeschossen, der wiederum reizt den Koalitionspartner mit wiederholten Forderungen nach einem Systemwechsel im Gesundheitswesen hin zur Kopfpauschale.

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BerlinBis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatte Schwarz-Gelb sich eigentlich Frieden verordnet, doch beim Thema Gesundheit knirscht es seit Wochen. Die CSU hat sich auf FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler eingeschossen, der wiederum reizt den Koalitionspartner mit wiederholten Forderungen nach einem Systemwechsel im Gesundheitswesen hin zur Kopfpauschale. Noch im Februar will Rösler eine Regierungskommission einsetzen, die Vorschläge für die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen machen soll. In der Kommission sollen Vertreter der betroffenen Ressorts – von Gesundheit bis Finanzen – sitzen, Wissenschaftler sollen nur gelegentlich herangezogen werden.

In der Koalition rechnet man allerdings nicht damit, dass durch das Einsetzen der Kommission die Differenzen über die Gesundheitsreform zügig beigelegt werden können. Vor allem aus Bayern war in den vergangenen Tagen der Widerstand gegen die FDP-Pläne deutlich zu spüren. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sprach von „Tagträumereien“. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder sagte am Donnerstagabend im ZDF, die Kopfpauschale verstoße gegen das Solidarprinzip. Zudem sei das Modell, bei dem alle Versicherten die gleiche einkommensunabhängige Prämie zahlen und der Ausgleich zwischen Arm und Reich über Steuern finanziert werden soll, nicht bezahlbar.

Rückhalt für das Prämienmodell findet Rösler nur in den eigenen Reihen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die ihre Partei noch vor einigen Jahren zu einem Bekenntnis für einen solchen Radikalumbau gebracht hatte und anschließend bei der Bundestagswahl dafür die Quittung bekam, hält sich bedeckt. In der ARD sprach Merkel von einer „evolutionären Entwicklung“ im Gesundheitssystem, nicht von „Revolution“ oder „Systemwechsel“. Erst einmal müsse der Gesundheitsminister sich darum kümmern, die Kosten im Gesundheitswesen zu dämpfen. Am Mittwoch trifft sich Rösler mit den gesetzlichen Krankenkassen, um mit ihnen über weitere Einsparungen zu beraten. Dass mehrere Kassen wie die DAK ab Mitte März Zusatzbeiträge von ihren Versicherten kassieren werden, hatte die Koalition aufgeschreckt.

Wenige Tage nach der NRW-Wahl Anfang Mai will sich Bayerns Gesundheitsminister Söder mit Rösler treffen, um über die Reform zu reden. Wie die Koalition den Streit beilegen will, ist offen. Schließlich lässt die knappe Passage im Koalitionsvertrag zur Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes Platz für Interpretationen. Da hilft es FDP-Minister Rösler nicht, wenn er daran erinnert, dass auch CSU-Chef Horst Seehofer diesen unterschrieben habe – mit der „größten Unterschrift“. Cordula Eubel

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