Politik : Kommission soll Hilfe Nordrhein-Westfalens für Brandenburg aufarbeiten

Jürgen Zurheide

Herbert Reul klatscht nicht einfach, er hebt seine Hände fast in Kopfhöhe und holt bei jedem Schlag besonders weit aus. In den vergangenen Tagen hatte er häufig geschwiegen, und wenn er etwas erzählte, fügte er stets an, dass man ihn doch bitte nicht zitieren möge. Eine gute Woche lang waren ihm die Hände gebunden, und trotz der einen oder anderen Hintergrundinformation waren erhebliche Zweifel laut geworden, ob der Generalsekretär der nordrhein-westfälischen CDU den strengen Regeln im Umgang mit Geld aus fremden Kassen gerecht geworden ist, die seine Partei öffentlich von der SPD einfordert.

In genau dieser Situation hatte nun Laurenz Meyer alle Angriffe gegen Reul zurückgewiesen, den Vorgang und die Aufarbeitung durch die CDU als Musterbeispiel für den Umgang mit kritischen Fragen bezeichnet. "Nur wer in den eigenen Reihen für Sauberkeit sorgt", hatte er an diesem Freitag im Landtag ausgerufen, "hat das Recht, andere zu kritisieren". Während Herbert Reul und seine Christdemokraten an dieser Stelle heftig applaudierten, brach die andere Seite des Hauses in schallendes Gelächter aus.

Eigentlich hatte man ohnehin nicht über Herbert Reul und dessen möglichen Griff in die CDU-Kasse debattiert, auf der Tagesordnung stand die Frage, wie man die Vorgänge um die verbotene Wahlhilfe der Landesregierung für Manfred Stolpe in den Monaten vor der ersten Landtagswahl in Brandenburg am besten aufarbeitet. Die CDU verlangt vehement einen Untersuchungs-Ausschuss und lässt sich nicht von dem Argument schrecken, so wenige Wochen vor der Neuwahl könne dieses Gremium kaum mehr sachlich arbeiten.

Sozialdemokraten und Grüne hatten sich in einem schwierigen Prozeß der innerkoalitionären Debatte, bei dem man kurz am Rande des Koalitionsbruches gestanden hatte, auf eine Sachverständigenkommission geeinigt. "Es geht nicht um geschichtliche Aufarbeitung", hatte Laurenz Meyer dagegen gewettert, "es geht um die konkrete Frage, ob hier Mittel des Landes für die SPD in Brandenburg eingesetzt worden sind". Unionsmann Meyer glaubt, diese Frage könne der schon arbeitende Untersuchungs-Ausschuß zu den Flügen mit der WestLB noch gleich mitbeantworten. SPD und Grüne halten gemeinsam dagegen. "Sie sind nicht an der Beantwortung der Fragen interessiert", warf SPD-Fraktionsvize Edgar Moron der CDU vor, und der Grüne Vormann Roland Appel beschimpfte Laurenz Meyer gar als "Skandalnudel" des Parlaments, der von den eigenen Problemen abzulenken versuche.

Am Ende setzte sich die rot-grüne Mehrheit durch, es wird eine Kommission geben, in die jede Fraktion ein kundiges Mitglied entsenden kann. Die unabhängigen Köpfe sollen, mit Befugnissen wie ein Untersuchungs-Ausschuß ausgestattet, die damalige Umbruchsituation aufarbeiten und bewerten. "Und das alles noch vor der Wahl", legte sich Roland Appel fest, der sich darüber freute, dass die Sozialdemokraten ihren anfänglichen Widerstand auf grünen Druck hin aufgegeben haben.

Ob Herbert Reul wirklich so befreit ist, wie er geklatscht hat, bezweifeln unterdessen viele in Düsseldorf. Selbst in den eigenen Reihen reden viele nur hinter vorgehaltener Hand über den Generalsekretär. Ihm war vorgeworfen worden, er habe sein Gehalt als Generalsekretär 1995 eigenmächtig erhöht und außerdem noch einen privaten Flug nach Salzburg über die Parteikasse abggerechnet. Parteichef Jürgen Rüttgers hatte diese Fragen einer Parteikommission vorgelegt, die Reul weitgehend entlastet hat. Einer der CDU-Rechnungsprüfer, Hans Schoppmeyer, erinnert sich aber daran: "Uns wurde mitgeteilt, Reul habe sein herausgehobenes Fraktionsamt verloren (für das er höhere Diäten bekam d.Red.) und bekomme deswegen mehr Geld von der Partei".

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