• Kommt der Aufschwung? Wie Kanzler Schröder und sein Widersacher Merz die Wirtschaftszahlen deuten

Politik : Kommt der Aufschwung? Wie Kanzler Schröder und sein Widersacher Merz die Wirtschaftszahlen deuten

Tissy Bruns

Peter Struck, der SPD-Fraktionschef, hat an dieser Stelle der Bundestagsdebatte wahrscheinlich gedacht: Da sei Franz Müntefering vor. "Ich war gerne hier, nun gehe ich nach Düsseldorf in den Landtag und in die Landesregierung." Jürgen Möllemann - an Selbstbewusstsein mangelte es ihm noch nie - hält seine letzte Rede im Bundestag, denn es zieht ihn bekanntlich in die nordrhein-westfälische Landespolitik, wo er der Schmied einer sozial-liberalen Koalition werden möchte. Wie schön, dass ihm die politische Regie des Regierungslagers im Parlament eine Abschiedsrede an prominenter Stelle beschert. Denn natürlich gäbe es die Regierungserklärung des Kanzlers mit anschließender Generaldebatte nicht, wäre nicht am Sonntag die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Wider Erwarten ist Möllemann der einzige Spitzenkandidat, der diese Bühne nutzt. Wolfgang Clement hat den Wahlkampf zu Hause vorgezogen, und darum bleibt auch sein Herausforderer Jürgen Rüttgers in der Ferne. Irgendwie enttäuschend, Möllemanns letzter Auftritt. Denn der forsche FDP-Spitzenkandidat setzt überwiegend auf seriöse Argumente. Dabei hätte nach den Auftritten von Gerhard Schröder, Friedrich Merz und Peter Struck dieser Debatte ein Schuss von Möllemanns Talent nicht geschadet, den Unterhaltungswert politischer Diskussionen zu steigern.

Der Bundeskanzler tritt mit einigen Zetteln im Schulheft-Format ans Rednerpult. Andere Kanzler, andere Sitten. Er hält eine kämpferische Rede gegen die Opposition, redet überwiegend frei, warnt die Union vor einer Blockade in der Steuerpolitik und hat viel Grund, seine Regierung zu loben. "Es gibt in Deutschland einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung." Seine Prognose: weniger als dreieinhalb Millionen Arbeitslose zum Ende dieser Legislaturperiode. Der Kanzler fordert Zuversicht in den Euro, dessen Wert sich der "Kraft der Volkswirtschaften anpassen" werde. Bis dahin sollen wir uns ein bisschen freuen an der Stärke von "Euroland". Und er nimmt die Einwände der Opposition vorweg, die sich weigert, in der Politik der Bundesregierung den Grund für die Wirtschaftsdaten zu sehen. "Frau Merkel", wendet sich Schröder an die CDU-Vorsitzende in der zweiten Reihe der Opposition, "Frau Merkel, das ist Politik nach dem Motto: Wenn in Deutschland die Sonne lacht, hat es die CDU gemacht. Gibt es im Lande Eis und Schnee, war es die böse SPD."

Friedrich Merz, der immer noch ziemlich frischgebackene Fraktionschef der Union, fragt sich und das Parlament, ob das wirklich eine Regierungserklärung war. "Das war wohl eher eine Kasperade", sagt er streng. Seine Leute klatschen. Andere Fraktionsvorsitzende, andere Sitten. Wo einem Kanzler die ordentlich abgefasste Rede mit dem amtlichen Vorblatt samt Bundesadler fehlt, bringt der Oppositionschef sein Manuskript im Papphefter mit. Friedrich Merz hält eine Oppositions-Erklärung. Er ist gut präpariert mit Zahlen, Daten, Fakten. Entscheidend sei der internationale Vergleich. Und da stelle sich bei Arbeitslosigkeit und Wachstum nun einmal heraus, dass Deutschland nicht Lokomotive, sondern Schlusslicht sei.

Das Talent noch versteckt

"Wir haben das Wachstum nicht wegen, sondern trotz dieser Bundesregierung." Es sei nachweislich falsch, sagt Merz, dass diese Regierung die Steuer- und Abgabenlast gesenkt habe. Und er weist es nach. Das interessiert Kenner, nicht das Publikum. Die Aufmerksamkeit des Kanzlers gleitet hörbar ab, was Merz zu einer Beschwerde an die Regierungsbank veranlasst. Das Parlament dürfe dazwischen rufen, die Regierung müsse der Opposition zuhören. Merz weiß, dass es am schönsten ist, den Gegner mit den eigenen Waffen zu schlagen, und referiert deshalb die Prognosen des Manager-Kreises der SPD, der mit einer Staatsquote von über 60 Prozent für das Jahr 2030 rechnet. Auch wenn er es an diesem Tage eher versteckt - Merz hat parlamentarisches Talent: "Ein Zeitraum", sagt er, "an den Ihr Außenminister nicht denkt, wie er gerade zu erkennen gibt." Denn Fischer gähnt gerade herzhaft. Peter Struck wiederum bringt kein einziges Blatt Papier mit ans Rednerpult. Er habe auf die Alternativen der Opposition gewartet, um sich damit auseinanderzusetzen. Aber da sei nichts gekommen. Angela Merkel ist zu diesem Zeitpunkt schon gegangen. Ganz hinten, in der sechsten Reihe der Opposition, sitzt übrigens ein Ex-Kanzler. Helmut Kohl schmunzelt manchmal und fällt überhaupt nicht auf.

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