• Kommt er oder kommt er nicht? Unklarheit, ob Helmut Kohl zum CDU-Führungstreffen erscheint

Politik : Kommt er oder kommt er nicht? Unklarheit, ob Helmut Kohl zum CDU-Führungstreffen erscheint

Robert Birnbaum

Helmut Kohl lässt seine Partei rätseln: Kommt er an diesem Mittwoch zur Sondersitzung von Präsidium und Vorstand der CDU oder kommt er nicht? Der CDU-Bundesgeschäftsstelle lag bis Dienstagnachmittag keine Zu- oder Absage des Ehrenvorsitzenden vor. Die Mitglieder des Spitzengremiums melden sich üblicherweise vorher bei der Geschäftsstelle. In Kohls Büro hieß es, es sei noch unklar, ob der Altkanzler an den Sitzungen teilnehmen werde: "Man wird ja sehen, ob er da ist oder nicht." CDU-Chef Wolfgang Schäuble hatte die Spitzengremien nach Bonn einberufen, nachdem eine Reihe von Führungspolitikern auf eine Unterrichtung über die Spendenaffäre noch vor dem Kleinen Parteitag der Christdemokraten am kommenden Montag gedrungen hatte. Bis dahin soll ein erster umfassender Zwischenbericht vorliegen.

In der Sitzung dürfte sich Kohl kritischen Fragen zu seinem Verhalten ausgesetzt sehen. Außerdem dürfte der Druck auf ihn wachsen, sein gesamtes Wissen über schwarze Kassen und verdeckte Parteispenden offenzulegen. "Ich fände es gut, wenn er alles tut, was er zur Aufdeckung tun kann", sagte Generalsekretärin Angela Merkel am Montagabend den ARD-Tagesthemen. Die Affäre habe große Verunsicherung in der Partei ausgelöst: "Es wäre wirklich fatal, wenn wir heute nicht alle sagten, wir sind erschüttert." Nach einer Umfrage des Instituts Forsa hat die Affäre zudem das Vertrauen vieler Bürger in Kohl, aber auch in die neue CDU-Spitze erschüttert.

In der CDU-Führung herrscht allerdings nach wie vor Ungewissheit, ob sich Kohl kooperativer als bisher verhalten und nicht auf Zeit spielen wird. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Landeschef in Niedersachsen, Christian Wulff, plädierte in der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" dafür, Verstöße gegen das Parteiengesetz strafbar zu machen. Die jeweils Verantwortlichen müssten dazu den Rechenschaftsbericht "an Eides statt" unterschreiben. Für die Spitzenleute der Parteien sei dies möglicherweise unangenehm, doch habe die Bevölkerung ein berechtigtes Interesse an absoluter Sauberkeit in Fragen von Parteispenden.

Der rheinland-pfälzische CDU-Chef Christoph Böhr warnte indessen vor einer "Distanzierung vom Erbe Kohls". Dies wäre ein Rückschlag, der die gesamte CDU auf Dauer treffen würde. Böhr wandte sich in der "Rheinischen Post" zugleich gegen jede voreilige Verurteilung: "Wir wissen doch alle, dass die Landesverbände auf Knien gerutscht sind, um Geld zu bekommen", sagte Böhr.

Der von der CDU beauftragte Wirtschaftsprüfer versandte am Dienstag einen Fragenkatalog an mehrere amtierende und frühere CDU-Spitzenpolitiker, darunter auch an Kohl und die Ex-Generalsekretäre Heiner Geißler, Volker Rühe und Peter Hintze. Die Fragen betreffen Unklarheiten in den Unterlagen der Partei und ihres langjährigen Wirtschaftsberaters Horst Weyrauch, die der Fachmann der Firma Ernst und Young seit Tagen prüft. Am diesem Mittwoch will er den Gremien einen ersten Überblick geben.

Unterdessen gibt es neue Berichte über mögliche CDU-Konten in der Schweiz. Das ARD-Magazin "Report" berichtete über Hinweise auf Verbindungen zum Bankhaus Vontobel. Weyrauch hatte in seiner Zeugenaussage vor der Staatsanwaltschaft Augsburg mehrere Reisen im Auftrag der CDU in die Schweiz eingeräumt, aber erklärt, er erinnere sich nicht mehr an deren Ziel und Zweck.

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