Politik: Kommt jetzt der Rentenstopp?

Berlin. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den Rentnern Nullrunden in den nächsten Jahren angedeutet. Das Rentensystem müsse so umgebaut werden, dass die Älteren sicher leben und die Jüngeren das bezahlen könnten, sagte der Kanzler am Donnerstag dem Sender N24. Daher könne es bei den Rentenzuwächsen wie in früheren Jahren nicht bleiben. „Das kann bedeuten, dass man mit Zuwächsen für etliche Zeit nicht rechnen kann“, sagte Schröder. Vorschläge zur Reform werde die Regierung im Herbst vorlegen. Auch Finanzminister Hans Eichel kündigte Einschnitte bei den Renten an. Schröder sagte, generell gelte für die sozialen Sicherungssysteme: „Die Zeit des fröhlichen Verteilens ist vorbei.“ Leistungskürzungen für die jetzige Rentnergeneration schloss Schröder aus. Ziel der Regierung sei weiterhin die Senkung der Sozialbeiträge und ein Umsteuern zu mehr Eigenvorsorge bei der Rente. Hier sei die Regierung zu optimistisch gewesen. Laut Schröder sind auch die Wachstumserwartungen, die der Entwicklung der Renten zu Grunde liegen, zu optimistisch.

Um die Arbeitskosten deutlich senken zu können, müssten die Rentenbeiträge im nächsten Jahr mindestens stabil gehalten werden, sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dem Tagesspiegel. „Deshalb wird es wahrscheinlich nötig sein, die Rentenerhöhung 2004 zu verschieben oder ganz auszusetzen.“ Bald müsse ein Nachhaltigkeitsfaktor in die Rentenformel eingebaut werden, „der sicherstellt, dass die Lasten der Bevölkerungsentwicklung gleichmäßig auf die Generationen verteilt werden“. Die Rürup-Kommission schlägt diesen Faktor vor.

FDP-Rentenexperte Daniel Bahr sprach von einer „erstaunlichen Richtungsänderung“ der Regierung. Der Chef der Jungen Liberalen forderte nachhaltige Strukturveränderungen im Rentensystem. Es müsse den Rentnern klar sein, dass dazu alle einen Beitrag zu leisten hätten. Der designierte IG-Metall-Vize Berthold Huber forderte mehr Rücksicht auf die Demografie in der Reformpolitik. Kritisch merkte Huber zu Schröders Reformagenda an: „Viele sind der Meinung, es kann nichts bleiben, wie es ist, und dann wird irgendwas gemacht. Ob das Hand und Fuß hat, fragt niemand. Aber zukunftsorientierte Politik ist das nicht.“