Politik: Kommt Maut vor Gericht?

Brüssel (msb). Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die deutsche LkwMaut spitzt sich zu und muss möglicherweise vom Europäischen Gerichtshof entschieden werden. Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) bekräftigte am Donnerstag in einem Brief an EU-Kommissarin Loyola de Palacio, dass die Straßenbenutzungsgebühr für Lkw am 31. August wie geplant eingeführt werde. Palacios Sprecher forderte dagegen, der Start solle verschoben werden. Das von der EU-Kommission beschlossene Prüfverfahren habe „aufschiebende Wirkung“, sagte er. Das bedeutet, dass die EU-Kommission die Bundesregierung verklagen kann, wenn sie die Lkw-Maut einführt.

Nach Auffassung Stolpes kann die EU-Kommission nur prüfen, ob die ins Auge gefasste Ausgleichszahlung für Spediteure in Höhe von 600 Millionen Euro gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstößt. Deutsche Spediteure sollen die Mautkosten im Nachhinein mit den Mineralölsteuerkosten verrechnen können.

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