Politik : Kommt Zeit, kommt Bundesrat

Albert Funk

Kein Ende der Zumutungen für die Grünen: Die nach mühsamen Koalitionsverhandlungen erreichten Gesetzentwürfe zum Sicherheitspaket II und zur Zuwanderung dürften nicht ohne Änderungen durch den Bundesrat gehen. Und diese Änderungen könnten vor allem Punkte betreffen, die den Grünen am Herzen liegen. Letzten Mittwoch hat sich der Innenausschuss des Bundesrats mehrheitlich darauf verständigt: Das Sicherheitspaket II hat nur dann Aussichten, wenn es verschärft wird. Entsprechend äußerte sich am Samstag auch der saarländische CDU-Ministerpräsident Peter Müller, der nicht zu den Hardlinern in der Union zählt: Zwar stimme beim Gesetz von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Richtung, aber die Bundesregierung sei auf halbem Weg stehen geblieben. Zur Zuwanderung sagte Müller, der Entwurf sei "so nicht zustimmungsfähig".

Zum Thema Online Spezial: Innere Sicherheit Die Innenminister empfahlen dem Bundesrat nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung", das Sicherheitspaket - welches im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Möglichkeiten von Polizei und Geheimdiensten erweitert und das Ausländerrecht verschärft - solle auch für inländischen Extremismus (im Gesetzesdeutsch: Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung) gelten. Das aber hatten die Grünen abgelehnt, weil sie hier keinen größeren Spielraum für Verfassungsschützer und Polizei für notwendig hielten. Auch hatten die Grünen eine bessere Kontrolle der erweiterten Geheimdienstaktivitäten durch das Parlament und eine Befristung des Gesetzes durchgesetzt; der Bundesrat will das nun offenbar ändern. Auf Ebene der Staatssekretäre wird eine Lösung gesucht.

Unklar ist vorerst, ob die Mehrheit im Innenausschuss auch am kommenden Freitag im Bundesratsplenum hält. Denn im Ausschuss sind die beiden großen Koalitionen in Brandenburg und Bremen, auf die es angesichts des Patts zwischen SPD- und Unions-Ländern ankommt, mit CDU-Ressortschefs vertreten. Sollten sich SPD und CDU in diesen Kabinetten nicht einigen, müssten sich die Länder gemäß ihren Koalitionsverträgen enthalten. Eigentlich kommt es zwar nur auf die vier Stimmen Brandenburgs an - Bremen hat nur drei -, um die Mehrheit von 35 Stimmen im Bundesrat zu erreichen. Doch üblicherweise koordinieren die großen Koalitionen ihr Abstimmungsverhalten.

Kommt es nun zu einem Kompensationsgeschäft? Stimmen Brandenburg und Bremen dem Sicherheitspaket II gemäß der Unions-Linie nur nach deutlicher Verschärfung zu und geben sie dafür dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz ihre Stimme, nach einigen eher kosmetischen Änderungen? Oder will die Union mit der Drohung, das Sicherheitspaket zu blockieren - das Schily unbedingt bis Jahresende unter Dach und Fach haben will -, eigene Positionen bei der Zuwanderung durchdrücken?

Der Potsdamer Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hat erklärt, dass er sich in Sachen Zuwanderung die Entscheidung trotz des Drucks vor allem aus der CSU vorbehalte. Sein Bremer Kollege Knut Böse (CDU) hat eine Zustimmung davon abhängig gemacht, wie weit der Bund den Ländern finanziell bei den Integrationskosten für Ausländer entgegenkommt. Vor allem aber will die Union einen Gesetzestenor, der auf Begrenzung der Zuwanderung zielt. Sie lehnt zudem die Regelungen zur Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung bei der Asylgewährung strikt ab. Wie auch immer die Verhandlugen verlaufen: So wie es aussieht, besteht die Verhandlungsmasse nicht zuletzt aus grünen Anliegen.

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