Kommunale Kliniken: Neue Streikwelle steht bevor

Berlin - Die Tarifkommission der Ärztegewerkschaft Marburger Bund beschloss eine Urabstimmung unter den 70.000 Medizinern, deren Ergebnis bis Ende der Woche vorliegen soll. Gewerkschaftschef Frank Ulrich Montgomery kündigte am Dienstag in Berlin an, ab Montag könne es zu Warnstreiks kommen. Anschließend könnten sich bis zu 50 Prozent der Mediziner gleichzeitig am Arbeitskampf beteiligen. Bundesweit sind 700 Krankenhäuser betroffen.

Dass die erforderliche Drei-Viertel-Mehrheit der Ärzte für einen Streik stimmt, ist laut Montgomery "sehr sicher". Nur ein Angebot der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) könne den Arbeitskampf noch verhindern. Bundesärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe warnte, die neue Streikwelle werde "die Patienten weitaus mehr betreffen, als es bei den Uni-Kliniken der Fall war". Die kommunalen Arbeitgeber seien gut beraten, sich mit dem Marburger Bund zu einigen".

Wie zuvor bei den landeseigenen Unikliniken verlangt der Marburger Bund auch für die Kliniken in kommunaler Trägerschaft einen speziellen Ärzte-Tarifvertrag mit deutlichen Gehaltssteigerungen und besseren Arbeitsbedingungen. Die VKA lehnt eine Übernahme des Uniklinik-Tarifvertrags jedoch unter Verweis auf die knappen Kassen der Kommunen ab.

Statt eines flächendeckenden Streiks will der Marburger Bund laut Montgomery Schwerpunkte an ausgewählten Kliniken vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen setzten. Völlig außen vor blieben die neuen Bundesländer, da die relativ wenigen nicht privatisierten Kliniken dort nicht streikfähig seien, sagte der Gewerkschafter. Die Notfallversorgung werde bundesweit zu jeder Zeit garantiert.

Uniklinik-Kompromiss im Osten umstritten

Für den am Freitag mit den Bundesländern ausgehandelten Tarifkompromiss für die Unikliniken lag die Zustimmung in der Tarifkommission am Dienstag Montgomery zufolge bei 75 Prozent. Wegen der fehlenden Angleichung der Ost- and die Westgehälter war zuvor vor allem in den ostdeutschen Landesverbänden großer Unmut laut geworden.

Der Vizepräsident der Bundesärztekammer, Andreas Crusius, warnte aus diesem Grund vor einer Abwanderung ostdeutscher Klinikärzte. Der Tarifabschluss für die Uniklinikärzte werde dazu führen, "dass die jungen Flexiblen entweder nach Südwestdeutschland gehen oder nach Skandinavien". "Der Osten wird ein Problem kriegen", fügte Crusius hinzu. Die Finanzminister der neuen Länder, die eine Gehaltsangleichung abgelehnt hatten, hätten offenbar den Ernst der Lage nicht erkannt.

Dem Marburger Bund droht Crusius zufolge eine Austrittswelle: "Im Osten wird es zu einem Massenaustritt von Kolleginnen und Kollegen kommen". Die Ärzte im Osten empfänden den Abschluss als "Schlag ins Gesicht". (Von Jan Staiger, ddp)