Politik : Kommunale Wahlen in Israel Neuer Bürgermeister

für Jerusalem

Jerusalem - Bei Kommunalwahlen in Israel hat am Dienstag auch Jerusalem einen neuen Bürgermeister gewählt. Für Spannung sorgte dabei in der größten Stadt des Landes ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen dem betont säkularen Hightech-Unternehmer Nir Barkat und dem ultraorthodoxen Abgeordneten Meir Porusch. Mit den Wahlergebnissen wurde in der Nacht zum Mittwoch gerechnet, sie lagen bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht vor. Bei den landesweiten Kommunalwahlen waren mehr als 4,7 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, in 159 Ortschaften ihre Stimme bis zum Abend abzugeben.

Die Bürgermeisterwahl in Jerusalem gilt wegen der besonderen Bedeutung der Stadt für die drei großen Weltreligionen als wichtig. Zur Wahl stand auch der aus Russland stammende Oligarch und Mäzen Arkadi Gaidamak, der in Frankreich wegen illegalen Waffenschmuggels – „Angola-Gate“ – angeklagt ist. Der bisherige Bürgermeister Uri Lupolianski, der 2003 als erster Ultraorthodoxer die Wahl gewonnen und Ehud Olmert abgelöst hatte, trat bei den neuen Wahlen nicht mehr an. Israelis konnten bei den landesweiten Kommunalwahlen jeweils eine Stimme für einen Bürgermeisterkandidaten und eine Stimme für eine Liste abgeben. Die Kandidaten müssen mindestens 40 Prozent der Stimmen erzielen, um bei der Bürgermeisterwahl zu gewinnen. Gelingt dies nicht, muss in zwei Wochen eine Stichwahl entscheiden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erklärte, er sei in den Verhandlungen mit Israel zu keinen Teil- oder Zwischenlösungen bereit. Er habe Vorschläge Israels zurückgewiesen, die Konzessionen in Streitfragen wie Jerusalem oder den palästinensischen Flüchtlingen beinhaltet hätten, sagte Abbas am Dienstag in Ramallah. Entweder gebe es eine Lösung für alle Probleme oder überhaupt keine. Abbas nannte dabei als wichtigste Punkte für ein Friedensabkommen mit Israel die Zukunft Jerusalems, die jüdischen Siedlungen im Westjordanland und im besetzten Ostjerusalem, Grenzen, Wasser, Sicherheit sowie das Schicksal der palästinensischen Flüchtlinge und Vertriebenen. Abbas äußerte sich vor Zehntausenden Anhängern auf einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 4. Todestages des ersten Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat. dpa

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