Politik: Kommunalpolitik: Immer weniger Ämter in Frauenhand

Berlin - Kommunalpolitik ist nach wie vor eine Männerdomäne. Das ist das Ergebnis des sogenannten zweiten deutschen Genderrankings der Fernuniversität Hagen im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung. Demnach hat die ohnehin schwache Frauenquote bei Ämtern unterhalb der Bundesebene nach dem Superwahljahr 2009 noch weiter abgenommen. Dabei gilt: Je wichtiger das politische Amt, desto seltener ist es von Frauen besetzt. So ist der Anteil weiblicher Ausschussvorsitzender im Vergleich zum Vorjahr um 3,5 Prozentpunkte auf 22,4 Prozent gesunken. Nur in jedem fünften Fall ist eine Frau die Fraktionsvorsitzende, und der Anteil der Oberbürgermeisterinnen liegt gerade mal bei 12,7 Prozent. 2008 waren es noch 17,7 Prozent.

Die politisch weiblichste Stadt Deutschlands ist Frankfurt am Main. In der Börsen- und Bankenstadt sind 40 Prozent der Ratsmitglieder und Dezernenten Frauen, bei den Ausschussvorsitzenden herrscht sogar Gleichstand. Mit Petra Roth (CDU) ist auch der Posten des Oberbürgermeisters in Frauenhand. Damit liegt Frankfurt in fast allen Kategorien vorn.

Zwischen den Parteien zeichnen sich deutliche Unterschiede ab. Während bei den Grünen rund 40 Prozent der kommunalen Parlamentarier weiblich sind, liegt der Frauenanteil bei der CDU/CSU lediglich bei 21,1 Prozent – bei der FDP sind es sogar nur 18,1 Prozent. Gründe für die schlechte Vertretung von Frauen in der Kommunalpolitik sind der Studie nach unter anderem die schlechte Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch parteiinterne Diskriminierung und Nominierungsverfahren spielen eine Rolle. „Die Kanzlerschaft von Angela Merkel kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir von der Gleichberechtigung immer noch weit entfernt sind“, sagt der Leiter der Studie, Lars Holtkamp. Sebastian Scholz