Kommunalwahl-Niederlage : Gyurcsany lehnt Rücktritt ab

Nach der Niederlage seiner Koalition bei den Kommunalwahlen in Ungarn hat der sozialistische Regierungschef Ferenc Gyurcsany die Forgerung der Opposition nach seinem Rücktritt zurückgewiesen.

Budapest - "Wir werden unsere Politik fortsetzen, ich eingeschlossen", sagte Gyurcsany am Sonntagabend im staatlichen Fernsehen. Nach der so genannten Lügenaffäre hatten Sozialisten und Liberale die Mehrheit der Regionalparlamente und die meisten Bürgermeisterämter in den großen Städten an die rechtskonservative Fidesz und ihren christdemokratischen Verbündeten verloren. Budapest wird jedoch weiter vom liberalen Bürgermeister Gabor Demszky regiert.

Laut Innenministerium gewann die oppositionelle Fidesz unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Viktor Orban in 18 von 19 Komitaten sowie in den meisten der 23 Großstädten die Mehrheit. Insgesamt lagen die Rechtskonservativen und ihre Verbündeten bei knapp 53 Prozent, der Regierungsblock kam nur noch auf knapp 38 Prozent. Bei den Wahlen vor vier Jahren war das Verhältnis noch umgekehrt, damals dominierten Sozialisten und Liberale in 15 der 19 Regionalparlamente sowie in Budapest. In der Haupstadt leben rund zwei Millionen Menschen, das ist rund ein Fünftel der ungarischen Bevölkerung.

10.000 Menschen demonstrieren in Budapest

Überschattet wurden die Wahlen von der sogenannten Lügenaffäre: Vor zwei Wochen waren Tonbandaufnahmen von einem parteiinternen Auftritt Gyurcsanys aufgetaucht, in dem der Regierungschef einräumte, die Bevölkerung vor der Parlamentswahl bewusst über den Zustand der Wirtschaft getäuscht zu haben - nach seinem Wahlsieg im April verpasste der sozialistische Regierungschef dem Land ein rigoroses Sparprogramm. Die Enthüllungen lösten tagelange heftige und teilweise gewalttätige Protestkundgebungen der Opposition und des rechtsextremen Lagers aus. Auch am Sonntag demonstrierten wieder 10.000 Menschen in Budapest. Sie wollten ihre Proteste fortsetzen.

Die Opposition sah in der Kommunalwahl eine Art Stimmungstest für die Regierung. Fidesz-Führer Orban forderte Gyurcsany am Sonntag zum Rücktritt auf. Er betonte, das Volk habe sein Vertrauen in ihn verloren. Präsident Solyom verlangte ein Misstrauensvotum des Parlaments: Gyurcsany weigere sich zuzugeben, dass er mit "unzulässigen Mitteln" an der Macht bleiben wollte, ihm fehle nun der Rückhalt für seine Reformen, sagte der unabhängige konservative Politiker. Der Regierungschef selbst sah in der Wahl jedoch keine Strafaktion für seine Lügen, sondern für seine harte Sparpolitik: "Diejenigen, die eine derartige Politik einleiten, werden sehr schnell unpopulär", sagte er. Seine Partei und die liberalen Koalitionspartner stellten sich demonstrativ hinter ihn. (tso/AFP)

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