Kommunalwahlen : Grenzschilder und dubiose Anzeigen in Düsseldorf

Die CDU wirbt in Düsseldorf mit Amtsinhaber Dirk Elbers, aber der hat sich so viele Peinlichkeiten geleistet, dass nur der bevorstehende Wahltermin für Disziplin in den eigenen Reihen sorgte.

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Plakate von SPD und CDU in Düsseldorf.
Plakate von SPD und CDU in Düsseldorf.Foto: dpa

Wie nervös die Verantwortlichen in der jeweiligen Parteizentrale sind, haben sie jetzt – in der Schlussphase des nordrhein-westfälischen Kommunalwahlkampfes – eher unfreiwillig zu Protokoll gegeben. Ein Internetbeitrag des sozialdemokratischen Herausforderers in der Landeshauptstadt Düsseldorf rief CDU- Generalsekretär Bodo Löttgen auf den Plan, der die Sozialdemokraten wüst beschimpfte und eine Entschuldigung forderte; zuvor hatte SPD-Generalsekretär Andre Stinka den CDU-Amtsinhaber Dirk Elbers aufgefordert, die dubiose Finanzierung von angeblich privaten Anzeigen des Oberbürgermeisters offenzulegen.

Düsseldorf ist ein Hauptschauplatz der Kommunalwahl am Sonntag. Elbers trifft auf den ehemaligen Konzernmanager Thomas Geisel, den die Sozialdemokraten aus dem Hut gezaubert haben, um die seit 1999 andauernde Vorherrschaft der CDU zu brechen. Für die Union wiederum ist Düsseldorf die letzte nordrhein-westfälische Großstadt, in der sie vorne liegt; nachdem zuletzt die zwischenzeitlich CDU-geführten Rathäuser im Ruhrgebiet komplett an die SPD zurückgefallen sind.

Die CDU wirbt in Düsseldorf zwar mit Amtsinhaber Elbers, aber der hat sich so viele Peinlichkeiten geleistet, dass nur der bevorstehende Wahltermin für Disziplin in den eigenen Reihen sorgte. Vor laufenden Kameras attackierte er seinen Pressesprecher wie einst Wolfgang Schäuble, dann beleidigte er alle Amtskollegen aus dem Ruhrgebiet mit dem Satz: „Da möchte man doch nicht tot über dem Zaun hängen.“ Er schaffte es, die vermeintliche Schuldenfreiheit der Stadt, das Herzstück der Politik seines Vorgänger Joachim Erwin, ins Zwielicht zu rücken, weil er an den Stadtgrenzen „Sie verlassen den schuldenfreien Sektor“ plakatieren ließ und dabei in mehrfacher Hinsicht danebenlag. Erstens hingen die Werbeträger auch an der Grenze zu den wirklich schuldenfreien Nachbarn wie Ratingen oder Langenfeld. Zweitens hatte kürzlich der Bund der Steuerzahler festgehalten, dass die Landeshauptstadt in der Amtszeit von Elbers wieder mehr als 400 Millionen Euro an Verbindlichkeiten angehäuft und das Schuldenwachstum sogar aller anderen Städte in Deutschland übertroffen hat.

Für zusätzlichen Ärger sorgte eine umstrittene Werbeaktion des Privatmannes Dirk Elbers. Nach einem Krankenhausaufenthalt bedankte er sich in allen Regionalzeitungen bei den „lieben Düsseldorferinnen und Düsseldorfern“ für die zahlreichen Genesungswünsche; jeder Mann in der Stadt buchte das als Wahlkampf ab. Jetzt tauchte der Verdacht auf, Elbers habe die Anzeige über die Stadtkasse laufen lassen. In den Anzeigenspiegeln der Blätter war die „Stadt Düsseldorf“ der Auftraggeber, in den Rechnungen an seinen Büroleiter war der – erhebliche – städtische Rabatt ausgewiesen. Darauf angesprochen polterte Elbers, das habe er privat bezahlt, weigerte sich aber, die entsprechenden Dokumente vorzulegen. Inzwischen interessiert sich die Kommunalaufsicht für das Thema. Unabhängig davon, wie die Wahl ausgeht, muss er deshalb noch mit Schwierigkeiten rechnen. Jürgen Zurheide

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