Politik : Kommunalwahlen in Belgien: Der Erfolg der Rechten macht die Demokraten ratlos

Thomas Roser

Vergeblich hofften Belgiens Demokraten auf das Ende des Siegeszugs des Vlaams Blok. Bei den Kommunalwahlen konnte die fremdenfeindliche Partei erneut zulegen: In ihrer Hochburg Antwerpen stimmte jeder dritte Wähler für die Rechtsradikalen.

Genüsslich stellte sich der Mann im feinen Zwirn im Rathaus von Antwerpen mit hochgereckten Daumen dem Blitzlichtgewitter der Fotografen. "Viel besser als erwartet" sei das Wahlergebnis, freute sich Filip Dewinter, Spitzenkandidat des rechtsradikalen Vlaams Blok (VB) in der Hafenstadt, über den "Festtag für die Demokratie": "Das Signal der Wähler können auch die so genannten demokratischen Parteien nicht mehr negieren."

Von 28 auf 33 Prozent hat der fremdenfeindliche VB seinen Stimmenanteil in Belgiens zweitgrößter Stadt bei den Kommunalwahlen am Wochenende gesteigert: Jeder dritte Wähler stimmte in der Schelde-Metropole für die Rechtsextremen. Auch in Gent, Mechelen, Lier und selbst in ländlichen Gemeinden legte der VB kräftig zu. "Flandern leidet an der braunen Pest", konstatierte am Montag bestürzt die "Le Soir". Es sei "merkwürdig", das Extremrechts ausgerechnet in Zeiten Erfolg habe, in denen der wirtschaftliche Wohlstand Flanderns so groß sei wie selten zuvor, jammerte das "Nieuwsblad". Umfragen hatten vorab die Hoffnung genährt, dass der VB angesichts der guten Konjunktur Einbußen erleiden werde, zumindest in Antwerpen an die Grenzen seines Wählerpotenzials gestoßen sei. Doch nicht jeder VB-Wähler gestand den Meinungsforschern offenbar seine Vorliebe für die Rechtsextremen ein. Obwohl die Stadtverwaltung Antwerpens in den vergangenen Jahren erheblich in die Erneuerung heruntergekommener Arbeiterviertel investierte und unumstrittene Erfolge in der Kriminalitätsbekämpfung erzielte, konnte der VB seine Position selbst noch festigen. Wie keine andere Partei verstehe sich der VB als die Stimme des klagenden, sich zu kurz gekommen fühlenden Bürgers zu profilieren, erklärt die Tageszeitung "De Morgen", dessen "surrealistische" Erschließung immer neuer Wählerschichten.

Einträchtig haben Sprecher der etablierten Parteien die Beibehaltung des so genannten "cordon sanitaire" bekräftigt - eine 1989 geschlossene Vereinbarung, die jegliche Koalition mit dem VB untersagt. Doch die mühsam gezimmerten Stadtratsbündnisse gegen den VB erleichtern es diesem, sich als "einzige echte" Opposition gegen das Establishment zu profilieren. Obwohl einige Kommentatoren vor einem österreichischen FPÖ-Szenario warnen, stellt sich für die meisten zur Isolierung der Rechtsradikalen keine Alternative. Als "politische Taktik" könne der Kordon noch standhalten, strategisch sei "viel mehr" nötig, meint indes der "Standaard": "Es sind drastische Schritte nötig, um den Bürgern das Gefühl zu geben, dass ihre Probleme ernst genommen werden."

Erneut wird nun in Belgien die Abschaffung der gesetzlichen Wahlpflicht diskutiert, die selbst Wahlunwillige an die Urnen zwingt. Christ- und Sozialdemokraten widersetzen sich diesem Ansinnen jedoch aus Angst vor weiteren Verlusten. "Wenn man das Thermometer wegwirft, verschwindet dadurch kaum das Fieber", empfindet auch der populäre Publizist Geert van Istendael eine Abschaffung der Wahlpflicht eher als eine Symptom- denn als Ursachenbekämpfung. Der "Morgen" plädiert neben der Einführung des Ausländerwahlrechts für den raschen Wegfall der Pflichtwahl: "Das braune Volksempfinden, das sich unwillig und klagend zur Urne schleppt, muss endlich von seinem Leiden erlöst werden."

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