Kommunalwahlen in Griechenland: Zitterpartie für Papandreou

Bei den griechischen Kommunal- und Regionalwahlen haben die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Giorgos Papandreou zwar deutliche Verluste erlitten, sind aber als stärkste politische Kraft bestätigt worden. Nach Auszählung von etwa zehn Prozent der Stimmen führten die Kandidaten der Sozialisten in acht der 13 Regionen, in denen Gouverneure gewählt wurden.

Die Wahl fand vor dem Hintergrund der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise statt und galt auch als Abstimmung über die Sparpolitik der sozialistischen Regierung, weshalb auch von einer „Schicksalswahl“ gesprochen wurde. Dennoch gingen viele Griechen nicht zu den Urnen, obwohl in Griechenland Wahlpflicht gilt. Dessen ungeachtet verweigerten nach ersten Hochrechnungen etwa vier von zehn Wahlberechtigten die Stimmabgabe. Eine so niedrige Wahlbeteiligung hat es in Griechenland seit dem Ende der Obristendiktatur noch nie gegeben, nicht einmal bei Europawahlen. Beobachter interpretierten das als Indiz einer zunehmenden Politikverdrossenheit und Resignation in der Bevölkerung des krisengeplagten Landes.

Mit Spannung wurde am Sonntagabend in Athen erwartet, wie Papandreou das Wahlergebnis interpretieren wird. Der Premier hatte vorzeitige Parlamentswahlen für den Fall angekündigt, dass seine Panhellenische Sozialistische Bewegung (Pasok) keinen „klaren Sieg“ erringe. Ein konkretes Wahlziel nannte Papandreou allerdings nicht – und ließ sich damit eine Hintertür offen. Der Premier werde sich äußern, sobald ein „klares und verlässliches“ Wahlergebnis vorliege, kündigte Regierungssprecher Giorgos Petalotis am Sonntagabend an.

Nie hat eine griechische Kommunalwahl so viel internationale Aufmerksamkeit gefunden wie diese, selten hing von einem Urnengang so viel ab – auch für Europa: Bleibt Athen auf Konsolidierungskurs, kriegt das hoch verschuldete Griechenland die Kurve? Oder scheitert der Athener Premier Giorgos Papandreou mit seiner Sparpolitik, droht dem Land der Absturz? „Heute ist ein Tag bedeutender Entscheidungen“, sagte Papandreou bei der Stimmabgabe im Athener Vorort Nea Erythrea. Griechenland brauche politische Stabilität, um „die schwierigen, aber selbstverständlichen Reformen“ umzusetzen. Er taktiere nicht mit der Ankündigung von Neuwahlen, hatte der Premier unmittelbar vor der Wahl noch einmal unterstrichen: Die Möglichkeit vorzeitiger Wahlen sei eine „greifbare Realität“.

Eine riskante Strategie: Rentenkürzungen, eingefrorene Gehälter, gestrichene Zulagen, tiefe Einschnitte ins soziale Netz – all das nehmen die Griechen nur zähneknirschend hin. Papandreou muss deshalb bei vorzeitigen Parlamentswahlen Stimmeneinbußen fürchten, wäre vielleicht sogar auf eine Koalition angewiesen. Das würde die Umsetzung seiner Sparpolitik weiter erschweren. Oder der Oppositionsführer Samaras käme an die Macht. Der Rechtspopulist lehnt die Hilfskredite, mit denen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland derzeit über Wasser halten, ebenso kategorisch ab wie das damit verbundene Konsolidierungsprogramm. Die Aussicht, dass Griechenlands Sparpolitik scheitern und das Land wieder zum akuten Krisenfall werden könnte, beunruhigt die Finanzmärkte seit Tagen: die Kurse griechischer Staatsanleihen sind auf Talfahrt, die Renditen stiegen dadurch auf mehr als elf Prozent. Die hohen Risikoprämien spiegeln die Ängste vor einem möglichen Zahlungsausfall des hoch verschuldeten Landes.

Mitte des Monats werden die Inspektoren von EU, IWF und Europäischer Zentralbank in Athen erwartet. Sie wollen sich ein Bild von den Spar- und Reformbemühungen machen. Von ihrem Urteil hängt ab, ob Athen Ende des Jahres die dritte Rate der Hilfskredite von neun Milliarden Euro erhält – Geld, dass der griechische Finanzminister dringend braucht, um fällige Schulden zu refinanzieren, Gehälter und Renten zu zahlen.