Kommunalwahlen in Großbritannien: Schlappe und Trostpreis für Cameron

Es blieb bis zur letzten Minute spannend. Bei den Kommunalwahlen in England, Schottland und Wales schauten die Briten am Freitagabend gebannt nach London, wo sich der Bürgermeister Boris Johnson von den Konservativen und sein Herausforderer Ken Livingstone von der Labour-Partei ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten. Am Ende hatte Johnson bei der Bürgermeisterwahl die Nase vorn und milderte damit die schwere Wahlschlappe etwas ab, die die Tories bei den Gemeindewahlen zuvor auf Landesebene erlitten hatten. Der Erfolg in London war ein Trostpflaster für die Konservativen, die zusammen mit ihrem Koalitionspartner, den Liberaldemokraten, für Rezession, Sparprogramm und vor allem angebliche Ungerechtigkeiten in der Steuerpolitik bestraft wurden.

Dass sich Johnson gegen den Trend durchsetzen konnte, geht in hohem Maße auf seine Persönlichkeit zurück. Anhänger seines robusten konservativen Kurses dürften seine Politik nun aber auch dem Chef der Konservativen, Premierminister David Cameron, zur Nachahmung empfehlen.

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Spitzenpolitiker der beiden Regierungsparteien versuchten die Wahlschlappe als normalen Ausdruck der Unzufriedenheit bei einer Wahl mitten in der Legislaturperiode herunterzuspielen, die fast immer gegen die Regierung ausfällt. Aber in beiden Parteien ruft die Parteibasis nun nach mehr Klarheit und mehr Parteiprofil auch in der Koalition. Vor allem Regierungschef Cameron steht unter Druck, zu klaren Grundwerten der Konservativen zurückzukehren. Doch er warnte die Partei: „Eine Kursänderung wird es nicht geben. Dies sind schwere Zeiten, und es gibt keine einfachen Lösungen.“

Die Gemeindewahlen, bei denen rund 75 Prozent der britischen Wähler ihre Stimme abgeben konnten, wurden insgesamt zu dem erwarteten Erfolg der Labour-Partei. Während am Freitagnachmittag die Auszählung noch lief, stand bereits fest, dass die Labour-Partei 550 Sitze in Gemeindeparlamenten und 28 Rathäuser und Gemeindeparlamente zurückerobert hatte. Damit konnte Parteichef Ed Miliband seine angeschlagene Stellung in der Partei behaupten. Vor allem Gewinne der Labour-Partei im vorwiegend konservativen Südengland machen der Partei nun Hoffnung auf ein landesweites Comeback.

Lob erhielt Parteichef Miliband vom Labour-Parlamentarier Owen Smith: „Miliband wurde für seine Integrität und Konsequenz belohnt.“ Damit spielte Smith auf das unterschwellige Thema der Wahl an: die teilweise erratischen Kurswechsel der Regierungskoalition und die Frage, ob den Spitzenleuten der Tory-Partei, den ehemaligen Privatschülern Cameron und George Osborne, die Interessen der Reichen am Ende doch wichtiger sind als soziale Gerechtigkeit.

Auch die Liberaldemokraten versuchten, das Ergebnis herunterzuspielen. „Wir warteten 90 Jahre darauf, dass wir einmal eine Schlappe bei Gemeindewahlen erleiden“, sagte der Vize-Parteichef der Liberaldemokraten, Simon Hughes, mit Galgenhumor. Diesmal verloren die Liberaldemokraten mindestens 189 Sitze in Gemeindeparlamenten im Land. Noch schlimmer ging es den Tories: Sie hatten bei laufender Auszählung am Freitagnachmittag bereits 348 Sitze verloren.