Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen: Köln und andere Kuriositäten

Die Geschichte ist nicht verbrieft, aber so schön, dass sie erzählt werden muss. Im Kölner Rathaus hält sich hartnäckig das Gerücht, dass Fritz Schramma, der ehemalige Oberbürgermeister mit CDU-Parteibuch, nachgefragt haben soll, ob er sich Sorgen machen müsse, weil auch seine Wahlzettel 2004 inkorrekt waren. Schon damals waren die Parteinamen genauso groß und die Kandidatennamen so klein geschrieben wie bei der jetzigen Wahl, die verschoben werden musste, weil die Stimmzettel von der Bezirksregierung als irregulär beanstandet wurden. Vieles spricht dafür, dass die Wahl 2004 rechtswidrig war, aber Konsequenzen muss niemand mehr fürchten. Anders als heute.

Die gesamte Republik spottet über die Kölner, die es zum zweiten Mal innerhalb kürzester Zeit geschafft haben, sich bundesweit zu blamieren. Erst haben sie fast ein Jahr lang gebraucht, ein offensichtlich falsches Stimmergebnis in einem Bezirk zu korrigieren, jetzt machen sie sich lächerlich, weil die Wahlzettel nicht den Vorgaben entsprechen. Dass dabei parteipolitische Motive eine Rolle gespielt haben könnten, scheint inzwischen widerlegt zu sein. Trotzdem sprach selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in Köln davon, dass es in der Stadtverwaltung zu einem Neuanfang kommen müsse – und das, obwohl Unions- Mitglieder die Wahlzettel gestaltet haben.

Es ist nicht die einzige Kuriosität vor diesen Wahlen, die nun am 18. Oktober stattfinden soll. Die CDU hat es nach einer monatelang öffentlich zelebrierten Suche nicht geschafft, einen geeigneten Kandidaten zu finden und unterstützt nun die – formal – parteilose Henriette Reker, die die Grünen zuvor vorgeschlagen hatten. Gemeinsam wollen beide Parteien verhindern, dass der sozialdemokratische Kandidat Jochen Ott gewinnt. Das Merkwürdige daran ist, dass sich die Grünen eigentlich in einer rot-grünen Koalition befinden, die durch die Piraten geduldet wird.

Die CDU und die Großstädte

Im Wahlkampf streiten die beiden aussichtsreichen Kandidaten jetzt viel über die Frage, wie der Stadt nach dem Einsturz des Archivhauses, dem Desaster beim U-Bahn Bau und der Philharmonie wieder ordentlich regiert werden kann. Henriette Reker, die als Sozialdezernentin zur Stadtregierung gehört, distanziert sich dabei von allem, was in dieser Verwaltung passiert ist. Und Jochen Ott, der die SPD nach der Spendenaffäre vor mehr als zehn Jahren übernommen hat, druckt seine Mitgliedschaft bei den Genossen nicht einmal mehr auf seine Wahlplakate.

Die Kölner Chaos-Wahl überstrahlt alle anderen Gemeinden im größten Bundesland, in dem die CDU erneut versuchen will, ihre magere Bilanz in Großstädten etwas zu verbessern. Die Kanzlerin eilte etwa nicht nur nach Köln, um Henriette Reker zu loben, sie trat auch in Essen auf, wo der örtliche Kandidat Thomas Kufen darauf hofft, den sozialdemokratischen Amtsinhaber Reinhard Paß zu schlagen, der von der eigenen Partei nicht besonders gelitten war und sich als amtierender Oberbürgermeister erst innerparteilich durchsetzen musste. In den Umfragen liegt er allerdings genauso vorne wie in Köln Henriette Reker.

Dass der jetzige Urnengang größere Auswirkungen auf die Landtagswahl 2017 in Nordrhein-Westfalen haben wird, darf bezweifelt werden. Gewählt wird wegen einer wahltechnischen Besonderheit nur in weniger als der Hälfte der Gemeinden. Lokale Themen und Köpfe beherrschen die jeweilige Auseinandersetzung.