Kommunalwahlen in Südafrika : Die Quittung für den ANC

Präsident Jacob Zuma wird dennoch bleiben. Denn vorläufig gibt es niemanden, der ihn ablösen wollte, und niemanden, der die Probleme des Landes in den Griff bekäme. Ein Kommentar.

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Der Chef der Democratic Alliance (DA), Mmusi Maimane, freut sich über sehr gute Wahlergebnisse in den Städten. Seine Partei lieferte sich Kopf-An-Kopf-Rennen in Johannesburg, in Pretoria und eroberte St. Elizabeth.
Der Chef der Democratic Alliance (DA), Mmusi Maimane, freut sich über sehr gute Wahlergebnisse in den Städten. Seine Partei...Foto: Luvuyo Mehlwana/ REUTERS

Seit der Kommunalwahl 2011 wusste die südafrikanische Regierungspartei ANC, dass sie mit Musi Maimane rechnen muss. Der 36-jährige Parteichef der bürgerlichen, noch immer überwiegend weißen Oppositionspartei Democratic Alliance (DA) verdankt seinen Aufstieg der Wahl vor fünf Jahren. Damals gelang es ihm als Bürgermeisterkandidat in Johannesburg, das DA-Wahlergebnis um sieben Prozentpunkte auf 43 Prozent zu verbessern.

Bei der aktuellen Kommunalwahl könnte seine Partei in Johannesburg sogar gewinnen. Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen in der Millionenstadt liegen ANC und DA nahezu gleichauf. Die radikalen Economic Freedom Fighters (EEF), die Julius Malema 2013 nach seinem Rauswurf aus dem ANC gegründet hatte, könnten am Ende darüber entscheiden, wer die Stadt regiert.

Die Regierungspartei ANC hat im ganzen Land 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Das waren allerdings knapp 20 Prozentpunkte weniger als bei der vorangegangenen Wahl.
Die Regierungspartei ANC hat im ganzen Land 54 Prozent der Stimmen gewonnen. Das waren allerdings knapp 20 Prozentpunkte weniger...Foto: Kim Ludbrook/pa

Der ANC hat zwar immer noch mehr als die Hälfte der Stimmen im ganzen Land gewonnen. Am Freitagabend lag er bei 54 Prozent, die DA bei lediglich 26 und die EEF bei acht Prozent. Aber in den großen Städten schwindet der Einfluss der ehemaligen Freiheitskämpfer. Kapstadt wird schon lange von der DA regiert. Bei der aktuellen Wahl hat sie auch Port Elizabeth gewonnen und die gesamte Region Mandela Bay. Auch in der Hauptstadt Pretoria liegen die Parteien Kopf an Kopf.

Der ANC verdankt die Verluste zwei Faktoren: dem Präsidenten Jacob Zuma und der Unzufriedenheit vor allem der neuen schwarzen Mittelschicht. Zumas zwei Amtszeiten sind eine Kette nicht endender Skandale. Zuletzt holte ihn seine Entscheidung ein, auf Staatskosten seinen Landsitz Nkandla fürstlich auszubauen. Die Residenz mit Pool und allem Schnickschnack habe aus Sicherheitsgründen mit Staatsgeld ausgebaut werden müssen, argumentierten Zumas Freunde jahrelang.

Doch die Anti-Korruptionsbeauftragte Thuli Madonsela gewann vor Gericht. Sie hatte den Skandal aufgedeckt. Zuma muss das Geld zurückzahlen. Es war nicht die einzige Affäre, die ihm zur Last gelegt wird. Als er mit seinem Rauswurf des angesehenen Finanzministers die Wirtschaftskrise noch verschärfte, geriet er erstmals auch in seiner Partei unter Druck.

Das Wahlergebnis kann sich Zuma als Quittung für seine vielen Fehlentscheidungen ans Revers heften – was er nicht tun wird. Dennoch muss er kaum damit rechnen, dass er vor dem Ende seiner Amtszeit 2019 abgesetzt wird. Denn mit der Unzufriedenheit über den zähen Fortschritt bei der Verbesserung der Lebensbedingungen der Armen müsste auch ein neuer ANC-Chef leben. Gegen die Wut darüber, dass die Stromversorgung nicht besser wird und die Arbeitslosigkeit konstant hoch bleibt, hilft auch ein Führungswechsel nicht.

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