Kommunalwahlen : Rechte in den Niederlanden streben nach der Macht

Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hat auf seinem Weg zur Beteiligung an der politischen Macht am Mittwoch bei Kommunalwahlen erheblichen Auftrieb bekommen. Seine Partei für die Freiheit (PVV) verdrängte in der Stadt Almere die Sozialdemokraten von der Macht.

Reinhold F. Bertlein

AmsterdamMit islamfeindlichen Parolen hat der Rechtspopulist Geert Wilders drei Monate vor der Neuwahl des niederländischen Parlaments Kommunalwahlen gewonnen. Nach dem symbolischen Erfolg seiner Partei für die Freiheit (PVV) strebt Wilders bei den Parlamentswahlen am 9. Juni nach der Macht. „Wir werden die stärkste Partei in den Niederlanden werden“, sagte Wilders in der Nacht vor seinen Anhängern. „Wir werden die Niederlande zurückerobern von der linken Elite, die immer noch an den Islam, an Multikulti, an den Unsinn von Entwicklungshilfe und den europäischen Superstaat glaubt.“ Unter den 16 Millionen Niederländern leben eine Million Muslime.

Die PVV fordert ein Kopftuchverbot für muslimische Frauen, Bürgerwehren zur Kontrolle islamischer Jugendlicher und die Streichung von Staatsausgaben für Immigranten. Sie war nur in zwei Städten angetreten, sorgte aber für einen politischen Erdrutsch. In der Trabantenstadt Almere wurde sie mit 21,6 Prozent der Stimmen auf Anhieb zur stärksten Kraft, am Wohnsitz der Königin, in Den Haag wurde sie mit acht Mandaten zweitstärkste Partei nach den Sozialdemokraten. Auch die rechts-liberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie, aus der Wilders und Rita Verdonk hervorgegangen sind, konnte zum Teil erheblich zulegen. Nach dem „Linken Frühling“ 2006, als die sozialdemokratische Partei der Arbeit sowie die Sozialisten die großen Gewinner waren, mussten diese Parteien zum Teil erhebliche Verluste hinnehmen. Auch die Christdemokraten von Premier Jan Pieter Balkenende gehören zu den Verlierern dieser Wahl, die als Stimmungsbarometer für die Neuwahlen gilt. Diese sind nötig, weil im Februar wegen des Afghanistaneinsatzes die christlich-soziale Regierung von Balkenende zerbrochen war.

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