Politik : Kommunen erwarten Rekorddefizit

Berlin - Den Kommunen geht es finanziell so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Städte und Gemeinden erwarten im zu Ende gehenden Jahr ein Rekorddefizit von elf Milliarden Euro. Immer mehr Bürger bekommen die leeren Kassen zu spüren. Schlaglöcher werden nicht repariert, Schulen und öffentliche Gebäude verfallen, Theater und Hallenbad werden teurer. Auch der gesetzlich festgeschriebene Ausbau der Kitaplätze für unter Dreijährige ist gefährdet.

„Der wirtschaftliche Aufschwung kommt in den Kassen der Kommunen nicht an“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, am Dienstag in Berlin. Allein die Sozialausgaben belasteten die kommunalen Haushalte mit über 41 Milliarden Euro – vor zehn Jahren seien es 26 Milliarden Euro gewesen. Eine von der FDP geforderte Abschaffung der Gewerbesteuer – der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen – lehnte er ab.

Dabei sind den meisten Bürgern Leistungen ihrer Behörden vor Ort wichtiger als Steuersenkungen. Das ergab eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Städte- und Gemeindebundes: 77 Prozent forderten, die zu erwartenden Steuermehreinnahmen für die Arbeit auf kommunaler Ebene zu verwenden; 19 Prozent wünschten sich niedrigere Steuern.

Trotz deutlicher Fortschritte bei der Kinderbetreuung ist nach Angaben des Städtetags der ab 2013 geltende Rechtsanspruch für Eltern auf Betreuung ihrer kleinen Kinder in einer Krippe oder bei einer Tagesmutter noch lange nicht gesichert. „Ohne massive Hilfe der Länder können die Städte auch bei allergrößter Anstrengung den vollständigen Ausbau nicht bewältigen“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Um die Ziele bis 2013 zu erreichen, müssten jeden Monat zwischen 8000 und 11 500 Plätze geschaffen werden. Nach Schätzungen des Städtetages müssen dafür sechs bis neun Milliarden Euro investiert werden. Studien zufolge ist der Bedarf an Betreuungsplätzen höher als veranschlagt, vor allem in Ballungsräumen und Städten liege er über den bisher angenommenen 35 Prozent. dpa

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