• Kommunen fordern Soforthilfe Städte und Gemeinden sehen sich „mit dem Rücken zur Wand“

Politik : Kommunen fordern Soforthilfe Städte und Gemeinden sehen sich „mit dem Rücken zur Wand“

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Berlin (dpa). Die 13 000 deutschen Kommunen beklagen einen dramatischen Einbruch ihrer Einnahmen und sehen ihre Handlungsfähigkeit bedroht. „Die Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand“, sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Roland Schäfer, am Freitag in Berlin. Bei ihrem Gemeindekongress forderten sie eine Soforthilfe zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft.

Nach Worten des Hauptgeschäftsführers Gerd Landsberg übersteigen mittlerweile die Ausgaben für die Sozialhilfe die Gewerbesteuer-Einnahmen. 2001 seien die Gewerbesteuereinnahmen um gut 2,2 Milliarden Euro und damit um 11,5 Prozent gesunken. Für die 2,7 Millionen Bezieher von Sozialhilfe hätten die Kommunen fast 10 Milliarden Euro bezahlt. Nach Angaben des Verbandes sind in den vergangenen zehn Jahren die kommunalen Sozialausgaben um 30 Prozent gestiegen. Neben der Hilfe zum Lebensunterhalt müssten die Kommunen weitere 9,2 Milliarden Euro für die Eingliederungshilfen für Behinderte ausgeben.

Der Städte- und Gemeindebund unterstützte die Absicht, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Wenn man aber wirkliche Reformen wolle, „wird es nicht ohne Einschnitte gehen“, sagte Landsberg. Die kürzlich eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen muss nach seiner Auffassung bis Mitte 2003 ihre Vorschläge vorlegen.

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) verwies auf die Entlastungsmaßnahmen des Bundes. Beispielhaft nannte er die Erhöhung des Kindergeldes, den erhöhten Heizölkostenzuschuss sowie den Bau von Umgehungsstraßen und Sportstätten.

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