Kommunen in der Haushaltskrise: Warum Entschuldung auch wehtun muss

Die globale Finanzkrise hat vor zehn Jahren begonnen und wird uns alle in zehn Jahren noch beschäftigen. Die Ursache für diese Krise ist bekannt: Schulden, Schulden, Schulden. Die sind kein Teufelszeug, wenn man sie im Griff hat. Das gilt für Privathaushalte wie für Unternehmen wie für Staaten. Schulden sind ein Schmiermittel – mit Bedacht und mit Vernunft eingesetzt, erfüllen sie individuelle Wünsche, machen neue Produkte möglich oder helfen, öffentliche Infrastruktur zu finanzieren. Wenn man sie nicht im Griff hat, rutscht man aus. Ob es noch einmal klappt, dass ein Land – wie die USA – seine durch zu hohe Kredite an zu viele Leute mit zu wenig Geld verursachte Krise bereinigt, indem man viele andere mit hineinzieht, ist zwar ungewiss. In jedem Fall hat die globale Finanzkrise aber die harte Lehre bestätigt, dass das Schuldenmachen eine toxische Wirkung entfalten kann, wenn man das Risiko nicht begrenzt und nicht kontrolliert.

Es fehlte an Regulierung

Von der globalen Finanzkrise zur regionalen Schuldenkrise der Kommunen in vier deutschen Ländern ist es gar nicht so weit, auch wenn die Ursachen sich unterscheiden. Denn dass Städte, Gemeinden und Kreise ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und im Saarland nach dem neuesten Report der Bertelsmann-Stiftung unter einer zu hohen Belastung mit Kassenkrediten ächzen, hat genau damit zu tun: Es wurde hingenommen, es wurde weggeschaut, es fehlte an Aufsicht und Regulierung. Und es wird nun überlegt, wie man andere mit hineinziehen kann. Denn nichts anderes steckt in der Forderung, den Bund – also die Bürger aller Bundesländer – an der Entschuldung zu beteiligen. Das sind dann allerdings nicht allein Hilfen an Schwache, sondern eben auch Hilfen an Unvernünftige, die ihre Schulden – unter tätig-untätiger Mithilfe der für Kontrolle und Regulierung zuständigen Landesregierungen – nicht mehr im Griff hatten.

Ob eine Bundeshilfe kommt, ist unklar, aber nach aller Erfahrung wird sie kommen. Zumal ein Teil des Problems auch Bundesgesetzgebung für Soziales auf Kosten anderer ist (noch so ein toxisches Ding). Kommen wird die Bundeshilfe nach einem mühsamen Verhandlungsprozess, der dann schon Teil der Erfahrung ist, die alle, die sich in Schulden verstricken, irgendwann machen: Wer Entschuldung will, muss fühlen. Die Verantwortlichen werden ihren Griechenland-Moment erleben. Geld von allen gibt es nur unter Auflagen. Dass Entschuldung wehtun muss, ist übrigens keine Ausgeburt unsozialer Kälte – sondern eine schlichte Lehre, die man stets vor Augen haben sollte. Sonst werden Schulden zum Teufelszeug. Siehe oben.