Politik : Kommunen kontern: Wir kümmern uns um Kinder

Interessenverbände empört über Kritik von BA-Chef Weise in Sachen Kita-Plätze für Alleinerziehende

Antje Sirleschtov

Berlin - Die Interessenverbände der deutschen Städte und Kommunen haben Mahnungen der großen Koalition, aber auch der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) zurückgewiesen, sie engagierten sich nicht genug für die Schaffung von Kinderbetreuungseinrichtungen. Der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Stephan Articus, sagte dem Tagesspiegel, „wenn es überhaupt einen Alleinerziehenden mit Kind unter drei Jahren in den deutschen Städten gibt, der wegen einer fehlenden Ganztagsbetreuung keinen Job annehmen kann, dann ist das ein absoluter Einzelfall“.

Articus reagierte auf Vorwürfe von BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise vom Wochenende. Weise hatte im Tagesspiegel-Interview kritisiert, dass die Kommunen nur in 680 von 340 Arbeitsgemeinschaften ihren Verpflichtungen aus den Hartz-Gesetzen nachkommen würden. Danach sollten die Kommunen in die Arbeitsgemeinschaften ihre Leistungen für Drogen- und Schuldnerberatung, aber auch Vermittlung von Kindergartenplätzen einbringen, damit Arbeitslosen rasch Kita-Plätze und Jobs vermittelt werden können. Weise wies darauf hin, dass es 620 000 Alleinerziehende gebe, die zum Teil keinen Job annehmen könnten, weil sich niemand um die Kinder kümmert.

Der Städtetags-Geschäftsführer Articus hielt Weise entgegen, dass es insgesamt 240 000 Ganztagsbetreuungsplätze für Kinder unter drei Jahre gibt. Dem stünden 155 000 alleinerziehende Hartz-IV-Empfänger mit kleinen Kindern gegenüber, weshalb jedem Alleinerziehenden mit Kind ein Platz zur Verfügung stünde. Die alleinerziehenden Arbeitslosen mit Ganztagsplätzen zu versorgen, habe „absolute Priorität“, sagte Articus. Für die deutschen Städte stehe es grundsätzlich „ganz oben auf der Prioritätenliste“, Betreuungsplätze für Kinder zu schaffen. Allein in den letzten zwölf Monaten seien 43 000 neue Plätze für unter Dreijährige hinzugekommen. Zur Beschleunigung des Prozesses forderte der Städtetags-Chef Bund und Länder auf, gemeinsam mit den Kommunen über die Finanzierung zu sprechen. Der Präsident des bayerischen Landkreistages, Theo Zellner, warf dem Bund vor, sich finanziell nicht ausreichend um den Ausbau der Kinderbetreuung zu kümmern.

Die Grünen-Politikerin Krista Sager forderte die große Koalition erneut auf, sich „endlich konsequent“ mit der Neuausrichtung des Ehegattensplittings zu beschäftigen, damit mehr Geld für den Ausbau von Betreuungsplätzen zur Verfügung stehe. Mit dem Modell der Grünen könnten fünf Milliarden Euro umgeschichtet und mehr als 300 000 neue Kitaplätze geschaffen werden. Einen ähnlichen Vorschlag machten am Montag neun Verbände, darunter Pro Familia. Auch sie forderten die Regierung auf, das Ehegattensplitting zu verändern.

Beide Koalitionsparteien, Union und SPD, wollen bis Anfang 2007 sämtliche familienpolitischen Leistungen auf den Prüfstand stellen. Im Gespräch ist dabei auch, das Kindergeld nicht, wie vorgesehen, 2008 zu erhöhen, sondern stattdessen mehr und kostenlose Betreuungsplätze für Kinder einzurichten.

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