Politik : Kommunen mahnen Änderungen bei der Sozialhilfe an

Der Wohlfahrtsstaat ist nach Ansicht der Kommunen nicht mehr zu bezahlen. "Alle sozialen Leistungen gehören auf den Prüfstand", erklärte der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Berlin. Jährlich würden inzwischen rund 1,3 Billionen Mark - mehr als ein Drittel des Bruttosozialproduktes - für alle öffentlich finanzierten Sozialleistungen ausgegeben. 1980 seien dies noch 474 Milliarden Mark gewesen, also weniger als die Hälfte. Der "alles alimentierende Wohlfahrtsstaat" müsse weiter entwickelt, die Eigenverantwortung der Bürger gestärkt werden.

Andernfalls komme es zu nicht finanzierbaren Folgelasten für künftige Generationen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg. Er forderte die Bundesregierung auf, ihr Sparpaket durch andere Reformen zu flankieren. Die Sozialhilfe müsse neu geregelt werden. Erforderlich sei eine effektivere Gemeindefinanzierung "mit gesicherten Einnahmen für die Kommunen". Der Einfluss der Länder auf Städte und Gemeinden sollte verringert werden, um Bürokratie abzubauen. So sei es nicht notwendig, dass eine Landesregierung die Größe einer kommunalen Kindergartengruppe bestimme. Statt Sozialhilfe solle stärker Arbeit gefördert werden, betonte Landsberg. Die staatlichen Transferleistungen müssten stärker die Aufnahme einer Arbeit zum Ziel haben. Der Abstand zwischen Niedrigstlöhnen und Sozialhilfe sei so gering, dass er keinen Anreiz biete, wieder arbeiten zu gehen. Auch müssten die Zumutbarkeitsregeln überdacht werden. Kommunale Gebühren und Abgaben wie für Müll- und Abwasserentsorgung sollen unterdessen in diesem Jahr nicht nennenswert steigen.

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