Politik: Kommunen nehmen mehr ein Dennoch bleibt ein Defizit von fünf Milliarden Euro

Berlin - Der Deutsche Städtetag hat am Donnerstag eine gute Nachricht verbreitet, aber eine weniger gute gleich hinterhergeschoben. Die gute Nachricht: Es geht den Kommunen wieder besser, weil die Einnahmen aus der Gewerbesteuer stark gewachsen sind. Weil die Wirtschaft derzeit noch recht gut läuft, rechnet der Städtetag für 2011 mit einem Plus bei dieser Haupteinnahmequelle von 8,2 Prozent auf 39 Milliarden Euro – das ist schon nahe am Rekord von 2008, als 41 Milliarden Euro aus der Gewerbesteuer flossen. Die schlechte Nachricht: Das Geld reicht trotzdem nicht. Denn laut Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus ist auch in diesem Jahr wieder mit einem Defizit zu rechnen – mit fünf Milliarden bleiben die Städte in den Miesen und müssen entsprechend neue Schulden machen oder Abgaben erhöhen.

„Die Strukturkrise der Kommunalhaushalte dauert an“, klagt Articus, der dafür vor allem die wachsenden Sozialausgaben verantwortlich macht. Sie machen 2011 wohl 44,7 Milliarden Euro aus, ein Zuwachs von sechs Prozent, womit das Einnahmeplus zu drei Vierteln schon wieder aufgebraucht ist. Zum Vergleich: Vor zehn Jahren lagen die kommunalen Sozialausgaben noch bei etwa 26 Milliarden Euro. Etwas Linderung bringt die Bereitschaft des Bundes, etwa die Grundsicherung im Alter schrittweise zu übernehmen.

Immerhin: Die Etats der ostdeutschen Kommunen sind nach dem aktuellen Gemeindefinanzbericht im Durchschnitt ausgeglichen. Das liegt freilich vor allem an den nach wie vor höheren Zuweisungen des Bundes und der Länder für den Osten. Bei den Einnahmen aus Steuern und Gebühren liegen die Städte und Gemeinden im Osten mit 700 Euro je Einwohner noch deutlich unter dem Westniveau (1181 Euro). Bei den Personalausgaben allerdings ist die Angleichung mittlerweile erreicht – West wie Ost geben dafür 661 Euro pro Einwohner aus.

Finanzielle Lücken klaffen vor allem im Westen. Viele Kommunen müssen sich trotz der verbesserten Einnahmen mit Kassenkrediten über Wasser halten, kurzfristige Schulden, aus denen die laufenden Ausgaben bestritten werden. Nach der Prognose des Städtetags steigen diese Kassenkredite in diesem Jahr auf die neuerliche Rekordsumme von gut 40 Milliarden Euro. „Die Schere zwischen armen und reichen Städten geht weiter auf“, konstatiert Articus. Albert Funk