Politik : „Kommunen sind am Ende“

Städte- und Gemeindebund erwägt bundesweite Proteste

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Berlin/Magdeburg (dpa/löb). Im Steuerstreit mit dem Bund schließen die Kommunen bundesweite Protestaktionen gegen die Politik der Bundesregierung nicht mehr aus. Dies sagte der Geschäftsführer des Deutschen Städte und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, laut Chemnitzer „Freier Presse“. Er bekräftigte seine Forderung nach zehn Milliarden Euro Soforthilfe. Städte und Gemeinden drohe in diesem Jahr ein Finanzloch von 9,9 Milliarden Euro. „Die Kommunen sind finanziell am Ende.“ Landsberg warf der Regierung vor, die Kommunen im Stich zu lassen. „Die Städte und Gemeinden sind es leid, weiter mit der bevorstehenden Gemeindefinanzreform hingehalten zu werden.“ Vor 2005 sei der erste Euro nicht in den Kassen der Kommunen. Und das sei nach Ansicht aller kommunalen Spitzenverbände deutlich zu spät.

Auch die Kommunen in Sachsen-Anhalt schlugen Alarm. Die finanzielle Mindestausstattung sei nicht mehr gewährleistet, sagte der Geschäftsführer des dortigen Landkreistages, Karl Gertler. Allein den 21 Landkreisen fehlten rund 115 Millionen Euro, um ihre Haushalte ausgleichen zu können.

Nach welchem Prinzip die Gelder zum Finanzausgleich der Kommunen verteilt werden, sei für die kommunalen Spitzenverbände nicht mehr nachvollziehbar, heißt es beim Städte- und Gemeindebund in Sachsen-Anhalt. Obwohl das Land 2003 Mehreinnahmen von rund 287 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr haben werde, müssten die Kommunen wieder Kürzungen von etwa 145 Millionen Euro verkraften, so Geschäftsführer Bernd Kregel. Das seien die höchsten Kürzungen seit 1990.

Die Landes-SPD hat jetzt ein Sechspunkteprogramm vorgelegt, mit dem sie in den laufenden Haushaltsverhandlungen des Landtages die Kürzungen der Kommunalfinanzen zumindest reduzieren will. Oppositionsführer Manfred Püchel glaubt, dass Teile seines Programms mehrheitsfähig sind. Denn es gebe auch in CDU-Kreisen die Einsicht, dass man die Kommunen nicht am langen Arm verhungern lassen könne. In einem Punkt allerdings sind sich die Kommunalexperten aller Parteien in Sachsen-Einhalt einig: Die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden müssen grundlegend neu geregelt werden.

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