Politik : Kommunen verweigern Rückzahlungen an den Bund

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Berlin In der Debatte um die Kosten der Arbeitsmarktreform Hartz IV erwarten die Kommunen im Gegensatz zu Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) keine Rückzahlungen an den Bund. Es sei davon auszugehen, dass es bei der Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose in Höhe von 3,2 Milliarden Euro bleibt, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, am Freitag. „Ich glaube nicht, dass es hier zu wesentlichen Korrekturen kommen wird.“ Aber für endgültige Festlegungen sei es noch zu früh.

Clement rechnet dagegen fest damit, dass die Kommunen zu viel erhaltene Bundesmittel zurückzahlen. Die Kommunen seien durch die Reform bereits massiv entlastet worden, weil die meisten früheren Sozialhilfeempfänger jetzt das neue Arbeitslosengeld II (ALG II) bezögen. Unionspolitiker hatten zuvor angekündigt, einer Rückzahlung im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen.

Nach der Hartz-IV-Reform zahlt der Bund das ALG II, während die Kommunen für Unterkunft und Heizung aufkommen. Der Bund beteiligt sich an den Kosten, um eine zugesagte Entlastung um 2,5 Milliarden Euro für alle Kommunen im Zuge der Reform zu sichern. Der bisherige Anteil ist nach Ansicht der Bundesregierung aber zu hoch. dpa

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