Kommunen: Vom Schlagloch zum Haushaltsloch

Berlin - Niederzimmern liegt in Thüringen, ein paar Kilometer östlich von Erfurt. Dort kann man Schlaglöcher kaufen, 50 Euro pro Stück. Ein Gag der Gemeindeverwaltung, weil die Kasse knapp ist. Einige Dutzend ist sie auch losgeworden, unter anderen hat der thüringische Innenminister Peter Huber eines erworben – genauer gesagt: mit seinen 50 Euro das Flicken finanziert. Niederzimmern ist so zu einem kleinen Symbol geworden für die Geldknappheit der Kommunen.

Im Kanzleramt (wo auch viel geflickt wird derzeit, baulich wie politisch) dürfte es an diesem Mittwoch um mehr gehen als nur Schlaglöcher. Dort findet ein kleiner Gipfel statt, zu dem die Kanzlerin geladen hat: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen wird da sein, Innenminister Thomas de Maizière, auch Kanzleramtsminister Ronald Pofalla. Finanzminister Wolfgang Schäuble fehlt zwar krankheitshalber, dürfte aber ranghoch vertreten sein. Auf der anderen Seite sitzen Petra Roth, Hans Jörg Duppré und Christian Schramm. Also die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, der Landrat des Kreises Südwestpfalz und der Oberbürgermeister von Bautzen. Sie stehen den Kommunalverbänden vor: Roth dem Städtetag, Duppré dem Landkreistag, Schramm dem Städte- und Gemeindebund. Zwei Stunden will man sich unterhalten, ohne Tagesordnung, ohne zusätzliche Berater und Beamte. Die drei Spitzen der Kommunalverbände sind persönlich eingeladen worden. Die Länder sind außen vor, auch wenn sie eigentlich für die Kommunen zuständig sind und nicht der Bund.

Themen, die den Kommunen unter den Nägeln brennen, gibt es genügend. Die Finanzsituation ist das brennendste. Jedenfalls wenn man den derzeitigen Klageliedern glaubt. Jüngst hat der Städtetag sogar die Entschuldung von besonders hart getroffenen Kommunen gefordert – üblicherweise hört man solches nur im Fall völlig überschuldeter Drittweltstaaten. Die Finanzsituation der Kommunen ist jetzt das Thema einer Gemeindefinanzkommission. Dort wird überlegt, die Gewerbesteuer – die Kernquelle der Kommunalfinanzen – abzuschaffen und durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer oder aber einen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer zu ersetzen. Ersteres würde das letzte bisschen Finanzautonomie der Kommunen erledigen, Letzteres aber den Stadtparlamenten und Kreistagen mehr Verantwortung aufbürden. Roth hat schon klargestellt, dass sie an der Gewerbesteuer festhalten will. Freilich ist das eine sehr konjunkturabhängige Steuer, weshalb die Kommunen in schlechten Zeiten stets laut klagen, dass ihnen das Geld fehlt – die kernigen Einnahmeüberschüsse in besseren Phasen werden dagegen weniger deutlich herausgestrichen. In der Dekade von 1999 und 2008 waren die Kommunen immerhin in fünf Jahren im Plus, Bund und Länder praktisch nie.

Doch sind in den letzten zehn Jahren die Gewichte in den Kommunaletats deutlich verschoben worden. Während die Personalausgaben insgesamt seit 1999 nur um etwa acht Prozent stiegen (und in den Ost-Ländern sogar sanken), vor allem aber die Sachinvestitionen erheblich zurückgingen (siehe Schlaglöcher), stiegen die Ausgaben für soziale Leistungen exorbitant an: von 26 Milliarden Euro im Jahr 1999 auf 32,4 Milliarden in 2008. Das Volumen der Kassenkredite zum Stopfen der Haushaltslöcher wuchs sogar von 5,6 auf 27,5 Milliarden Euro.

Die Sozialausgaben werden den Kommunen oft durch die Gesetzgebung des Bundes aufs Auge gedrückt, ohne dass die finanzielle Kompensation immer stimmt. So etwa beim Ausbau der Kinderbetreuung. Ab 2013 haben Eltern von Kleinkindern bis zu drei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Die Finanzhilfen in Höhe von vier Milliarden Euro, die der Bund zugesagt hat, reichen nach Angaben der Kommunen nicht aus. Sie argumentieren, dass deutlich mehr Eltern einen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen werden als prognostiziert. Während die Bundesregierung bislang davon ausgeht, dass künftig für ein Drittel der Kinder unter drei Jahren ein Kitaplatz oder eine Tagesmutter benötigt wird, gehen die kommunalen Spitzenverbände von einem höheren Bedarf aus. Wenn allein die Eltern im Westen so viel Betreuung wünschten wie in Ostdeutschland, müsste für nahezu jedes zweite Kleinkind (46 Prozent) ein Betreuungsplatz geschaffen werden.

Die Kommunen übernehmen außerdem zu einem großen Teil die Kosten für Miete und Heizung von Hartz-IV-Empfängern – und die sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Der prozentuale Anteil, den der Bund an den Kosten der Unterkunft übernimmt, ist hingegen gesunken. Auf Druck der Länder Schleswig-Holstein und Sachsen, die sonst Ende 2009 im Bundesrat dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz nicht zugestimmt hätten, hat der Bund zugesagt, in diesem Jahr „fair“ bei der Verteilung der Kosten der Unterkunft umzugehen. Was das finanziell für die Kommunen bedeutet, ist allerdings noch unklar und liegt derzeit im Vermittlungsausschuss. Dass die Bundeskanzlerin den drei Präsidenten der Spitzenverbände konkrete Zusagen macht, gilt als ausgeschlossen – schon weil an dem Treffen keine Ländervertreter beteiligt sind.

Außerdem hatte die Bundesregierung zugesagt, dass die Kommunen keine Mehrkosten bei der Neuordnung der Jobcenter zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern tragen müssten. Die Kommunen beklagen, dass sie an den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils nicht beteiligt sind.