• Kommunen wollen Ärzte und Anwälte besteuern Oberbürgermeister protestieren gegen Finanznot der Gemeinden

Politik : Kommunen wollen Ärzte und Anwälte besteuern Oberbürgermeister protestieren gegen Finanznot der Gemeinden

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DER STREIT UM DIE REFORMEN

Berlin (dpa). Die Kommunalen Spitzenverbände haben Grundrisse der von ihnen geplanten Gewerbesteuerreform vorgelegt. Danach sollen Freiberufler wie Ärzte und Anwälte gewerbesteuerpflichtig werden. Auch die Konzerne sollen sich nicht länger der Besteuerung entziehen können. Das teilte die Finanzdezernentin des Deutschen Städtetages, Monika Kuban, mit.

Als Bettler verkleidet haben am Mittwoch sieben Oberbürgermeister und Landräte aus dem Bergischen Land vor dem Reichstag in Berlin gegen die Finanznot der Kommunen protestiert. Mit Schlapphüten auf dem Kopf und Sammelbüchsen in der Hand forderten die nordrheinwestfälischen Politiker aus CDU und SPD mehr Geld für Städte und Gemeinden. „Gegenüber Land und Bund kommen wir uns vor wie Bettler“, sagte der Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele (CDU). Die Einnahmen der Kommunen seien drastisch weggebrochen.

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