Politik : Kommunen wollen endlich mitreden

Städtetag: Stärkere Beteiligung bei Sozialgesetzen – damit sich Bund und Länder nicht ständig verschätzen

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Berlin - Normalerweise freut sich der Dritte, wenn zwei sich streiten. Im Fall des deutschen Föderalismus ist das mitunter etwas anders: Wenn zwei sich einig sind, freut das den Dritten gar nicht. Die zwei – das sind Bund und Länder. Die dritte Seite im politischen Reigen sind die Kommunen. Und die klagen seit Jahren, dass Bund und Länder auf ihre Kosten Politik machen. Vor allem im Sozialbereich. Hier machen der Bund und bisweilen die Länder Gesetze, die den Kommunen dann Kosten verursachen – ohne für die nötige Kompensation zu sorgen. Sagen die Kommunalvertreter.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, verwies am Montag in Berlin auf zwei dieser Problemfälle aus kommunaler Sicht: die Unterbringungskosten für Langzeitarbeitslose und die Kinderbetreuung. In beiden Fällen wirft der Städtetag den Verantwortlichen in Bund und Ländern vor, die Kostenfolgeschätzung zu ihren Gunsten vorgenommen zu haben, während die Kosten der Kommunen geringer veranschlagt worden seien, als sie dann tatsächlich waren. So hat man sich laut Articus bei den Unterkunftskosten deutlich verschätzt: Die stiegen nämlich von 8,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf etwa elf Milliarden in diesem Jahr. Ein Plus von 27 Prozent. Das zunehmend die Kommunen zu tragen hätten, denn der Bund fahre seinen Anteil an den Kosten von 26 auf 23,6 Prozent zurück.

Eine „Herausforderung“ für die Städte sei auch der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder unter drei Jahren, sagte Articus. Um den zu erfüllen, müssten nach Modellrechnungen des Statistischen Bundesamtes noch 510 000 Krippenplätze geschaffen werden. Kostenpunkt: zusätzlich 12,9 Milliarden Euro. „Bund und Länder geben bisher keine Antwort darauf, woher das Geld kommen soll. Wenn die Finanzierung nicht gesichert wird, sind Leidtragende die Eltern, die sich auf den Rechtsanspruch für ihre Kinder verlassen, ihn aber nicht erfüllt bekommen“, sagte Articus.

Das ungelöste Grundproblem ist für den Städtetag, dass sich die Sozialausgaben der Kommunen in den letzten 20 Jahren von 20 auf 40 Milliarden Euro im Jahr verdoppelt hätten. Zum Vergleich: Die Personalkosten haben sich laut Articus in diesem Zeitraum um 20 Prozent erhöht. Hinter der Verdopplung der Sozialausgaben stecken laut Articus häufig Bundesgesetze, bei denen man die Kosten falsch eingeschätzt habe oder die zu Fehlanreizen führten. Die Kommunen müssten daher künftig stärker in die Gesetzgebung eingebunden werden, um früh genug Einfluss nehmen zu können.

Articus wies allerdings – trotz grundsätzlicher Zustimmung zu mehr Sparmaßnahmen – das Anliegen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) zurück, bei der Kinderbetreuung anzusetzen. „Das Thema ist so wichtig und die Versäumnisse sind so groß, dass man beim Konsolidieren nicht ausgerechnet hier beginnen darf“, sagte er. Mit Blick auf die derzeit arbeitende Gemeindefinanzkommission forderte Articus klare Entscheidungen. Es reiche nicht, Standards für staatliche Leistungen zu senken. Es komme gerade bei der Sozialpolitik darauf an, entweder die Kommunen finanziell besser auszustatten oder aber Aufgaben ganz auf den Bund zu übertragen. Andernfalls drohe der Kollaps zumindest der Städte, die jetzt schon Nothaushalte hätten.

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