Politik: Kommunen: Zusätzliche Plätze in Kitas kosten neun Milliarden

Berlin - Für einen flächendeckenden Ausbau der Kinderbetreuung, wie ihn die SPD gefordert hat, müssen nach Ansicht der Kommunen die Gelder in der Familienförderung umgeschichtet werden. Um insgesamt rund 900 000 zusätzliche Betreuungsplätze für Kinder bis zu sechs Jahren zu schaffen, sind nach Berechnungen des Deutschen Städte- und Gemeindebunds zwischen sechs und neun Milliarden Euro erforderlich. „Die Kommunen werden das nicht alleine aufbringen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Dienstag. Dafür seien Umschichtungen im „großen Topf der Familienförderung“ erforderlich. Konkret nannte der Verband ein Abschmelzen des Ehegattensplittings.

Der SPD-Vorstand hatte am Wochenende eine kostenlose Betreuung von Kindern vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung gefordert. Bis 2010 sollen Kinder einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung haben. Zur Finanzierung hatte der Parteivorsitzende Kurt Beck vorgeschlagen, auf die nächste Erhöhung des Kindergelds zu verzichten. Außerdem will die SPD prüfen, ob Steuervergünstigungen abgebaut werden können.

Der Präsident des Städtebunds, Roland Schäfer, bezeichnete diesen Weg als „gangbar“. Die staatlichen Familienleistungen müssten „sehr kritisch auf den Prüfstand“ gestellt werden mit der Frage, ob das Geld nicht besser in die Kinderbetreuung fließen solle. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte kürzlich das Volumen der staatlichen Leistungen für Ehe und Familie auf jährlich 184 Milliarden Euro in Deutschland beziffert. Schäfer regte Kürzungen beim Ehegattensplitting an, durch das dem Bund im Jahr 73 Milliarden Euro an Steuern entgehen.

Derzeit gibt es laut Städtebund 3,2 Millionen Betreuungsplätze in Deutschland. Defizite bestehen vor allem in den alten Bundesländern beim Angebot für unter Dreijährige. Für die flächendeckende Ganztagsbetreuung müssten 45 000 neue Erzieherinnen eingestellt und die Kitas zum Teil umgebaut werden, sagte Landsberg. Er wies außerdem darauf hin, dass nach momentaner Verfassungslage der Bund nicht berechtigt sei, den Kommunen Aufgaben zu übertragen oder Geld dafür zu geben. Dies müsse dann mit der nächsten Föderalismusreform geändert werden.