Kommunikationsprobleme: Beim Thema Waffenembargo blieb der Ton weg

Am Ende redete der scheidende Regierungschef Wen Jiabao beim gestrigen EU-China-Gipfel in Brüssel Tacheles. Dass die Europäer das nach dem Tiananmen-Massaker von 1989 verhängte Waffenembargo aufrechterhielten und seinem Land noch immer nicht den Status einer Marktwirtschaft zuerkannten, „bedauere ich zutiefst“. Wen forderte von der EU eine „Initiative zur Beseitigung“ dieser Vorbehalte gegenüber seinem Land – ehe die Übertragung der Auftaktrede abgebrochen wurde. EU-Diplomaten berichteten später, Chinas Premier habe sich bereits unbeobachtet gewähnt. Dass die Übertragung des Fernsehkanals „Europe by Satellite“ plötzlich abbrach, löste im Pressekorps Verwirrung aus. Ein Sprecher des EU-Ministerrates erklärte auf Anfrage, die chinesische Delegation habe um einen Stopp der Übertragung gebeten, weil Wens Einlassungen zu diesem Thema bereits zum vertraulichen Teil der Verhandlungen gehört hätten.

Kommunikationstechnisch gesehen war der 15. EU-China-Gipfel in Brüssel ohnehin ein ziemliches Desaster. Schon am Mittwoch war die Abschlusspressekonferenz abgeblasen worden, weil die Chinesen unannehmbare Forderungen gestellt hatten. So sollten 25 der 50 Plätze chinesischen Journalisten vorbehalten sein und es sollten nur zwei Fragen gestellt werden. Das hätte praktisch bedeutet, dass nur 15 Journalisten aus den 27 EU-Ländern hätten teilnehmen können (zehn Plätze waren Kameraleuten vorbehalten). Dass die EU daraufhin die Pressekonferenz absagte, rief den Internationalen Journalistenverband (API) auf den Plan. Er warf dem EU-Rat in einem Brief vor, vor der De-facto-Diskriminierung der Journalisten einzuknicken. Vor zwei Jahren war schon einmal Ähnliches geschehen. In China tätige Journalisten sind solche Komplikationen gewohnt. Die wichtigsten politischen Pressekonferenzen werden dort genau vorbereitet. Vor der jährlichen Pressekonferenz Wen Jiabaos im März werden ausgesuchte ausländische Medien einige Wochen vorher angerufen und gefragt, ob sie eine Frage stellen wollen. Sie müssen diese dann vorher einreichen. Allerdings war es in der Vergangenheit auch möglich, aufgrund aktueller Ereignisse von dem Frageschema abzuweichen. Bei Angela Merkels letzten beiden Besuchen in Peking durften nur ein deutscher und ein chinesischer Journalist den beiden Regierungschefs jeweils eine Frage stellen. chz/ben