Kommunismus-Debatte: SPD: Linke ist nicht koalitionsfähig

Berlin - Mit Blick auf Äußerungen von Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch sagte Steinmeier dem Tagesspiegel: „Sollte das Führungspersonal der Linkspartei 2013 den Kommunismus als Ziel ihrer Politik ausgeben, wird sie in der deutschen Politik keine Koalitionspartner finden. Auch nicht die Sozialdemokratie.“ Ähnlich hatte sich zuvor auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel geäußert. Lötzsch hatte einen Text veröffentlicht, in dem es unter anderem hieß: „Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren.“

Steinmeier forderte die Linkspartei auf, Zweifel an ihrem Verhältnis zum Parlamentarismus auszuräumen. Mit Blick auf eine mögliche Koalition der SPD mit der Linkspartei nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im März meinte der Fraktionschef: „Die SPD wird genau hinsehen, ob die Altkader in der Linkspartei sich durchsetzen oder ob es vernünftige Kräfte sind, wie wir sie in Brandenburg und in Berlin sehen.“

Lötzsch widersprach am Samstagabend vehement Zweifeln an ihrer Rolle als Demokratin. Entsprechende Vorwürfe wies sie als „Unverschämtheit“ zurück. Die Linke sei eine demokratische Partei und werde „mit demokratischen Mitteln“ das Land „grundsätzlich verändern“, sagte sie vor der Rosa-Luxemburg-Konferenz der marxistischen Zeitung „Junge Welt“. Schon 1990 habe die PDS auf ihrem Gründungsparteitag 1990 unwiderruflich mit dem Stalinismus gebrochen. Ihre ursprünglich dort geplante Teilnahme an einer Diskussion mit der Ex-Terroristin Inge Viett sagte Lötzsch ab.

Der frühere Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine sagte „stern.de“: „Wir sind eine reformsozialistische und keine kommunistische Partei.“ Die Linke stehe nicht für Ein-Parteien-Herrschaft, für Mauerbau oder die Verbrechen des Stalinismus. Gregor Gysi, der Lötzsch wegen ihrer Äußerungen zum Kommunismus gerügt hatte, sagte auf einem Landesparteitag in Hamburg: „Man hätte den einen oder anderen Satz anders formulieren können und ein oder zwei Sätze fehlen auch. Aber ihr etwas zu unterstellen, was sie nicht gesagt hat, ist grob unfair.“