Politik : Kommunisten zwingen Premier Romano Prodi zum Rücktritt

Erste italienische Linksregierung seit 50 Jahren kann sich mit ihrem Sparhaushalt nicht durchsetzen ROM (rtr).Der italienische Ministerpräsident Romano Prodi hat am Donnerstag seinen Rücktritt eingereicht, nachem die Neokommunisten den Etatentwurf der Regierung trotz weitgehender Zugeständnisse abgelehnt hatten.Damit ist die erste Linksregierung Italiens seit 50 Jahren und die 55.Regierung nach dem Zweiten Weltkrieg am Widerstand der "Kommunistischen Neugründung" gescheitert.Sie verweigerte Prodis Etatentwurf für 1998 wegen der geplanten Kürzungen der Sozialausgaben die Zustimmung.Prodi fuhr am Nachmittag zu Staatspräsident Oscar Luigi Scalfaro, um seine Demission einzureichen. Scalfaro muß nun die nächsten Schritte einleiten.Er nahm den Rücktritt Prodis an, beauftragte ihn aber, die Amtsgeschäfte zunächst weiterzuführen.Prodi hatte vor seiner Rücktrittsankündigung argumentiert, die Etat-Kürzungen seien nötig, um Italien für die Europäische Währungsunion (EWU) zu qualifizieren. In seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Abgeordnetenhaus hatte Prodi den Kommunisten zwar einige Zugeständnisse gemacht.Die Sparmaßnahmen nannte er jedoch notwendig, damit Italien zu den ersten Teilnehmern der Währungsunion gehören könne.Prodi ist mit seiner Mitte-Links-Koalition im Parlament auf die Stimmen der kommunistischen Abgeordneten angewiesen.Das Votum über seine Rede hatte er zuvor als Vertrauensabstimmung bezeichnet.Der Fraktionschef der Kommunisten, Oliviero Diliberto, bekräftigte in seiner anschließenden Rede das Nein der Fraktion zum Haushaltsentwurf. Diliberto begründete die Ablehnung seiner Partei damit, daß die Regierung nicht genug für Arbeitslose und Rentner unternehme.Prodis Worte hätten sie nicht überzeugt.Der Haushaltsentwurf sei ungerecht. Außenminister Lamberto Dini warnte, die Haltung der Kommunisten schade dem Ansehen des Landes in der Europäischen Union.Eine Ablehnung des Haushalts und damit auch der Regierung dokumentiere, daß die EU-Partner Italien nicht vertrauen könnten.Damit würde zudem die gesamte Arbeit des vergangenen Jahres in Frage gestellt.In der EU werde man sagen, Italien sei in der Hand der Kommunisten und könne nicht in der Union sein. Nach der Rücktrittsankündigung Prodis hat Oppositionschef Silvio Berlusconi eine große Koalition gefordert.Sie sei notwendig, um einen Beitritt des Landes zur Europäischen Währungsunion zu gewährleisten, sagte Berlusconi am Donnerstag in Rom.Eine große Koalition biete die einzige ernsthafte Lösung der gegenwärtigen Krise, sagte der frühere Regierungschef.

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