Politik : Komplettes Stückwerk

NAME

Von Cordula Eubel

Gerhard Schröder trifft Peter Hartz. Mit dem offiziellen Besuch des Kanzlers bei der Kommission ist nun endgültig klar: Das ist kein überparteiliches Expertengremium mehr. Aus der Hartz- ist längst die Kanzler-Kommission geworden. Seit Wochen ist die Arbeitsmarktreform das Wahlkampfthema – nun macht Schröder sie endgültig zum zentralen Reformversprechen. Was bleibt ihm anderes, als Hartz zu loben?

Mit Hilfe der Kommission hofft Schröder, Fehler der Vergangenheit auszubügeln. Die Bilanz der vergangenen vier Jahre lässt den Kanzler nicht gerade gut dastehen. Sein Versprechen, die Arbeitslosigkeit bis Ende der Legislaturperiode auf 3,5 Millionen Erwerbslose zu reduzieren, hat er nicht erfüllt. Dann der Skandal um geschönte Vermittlungsquoten der Bundesanstalt für Arbeit. Nun melden die Arbeitsämter jeden Monat unangenehme Zahlen vom Arbeitsmarkt, der sich einfach nicht bessern will.

Der Überraschungseffekt war groß, als Hartz Ende Juni einen Blick in die Blaupause seiner geplanten Reform gestattete. Denn die Kommission produzierte Vorschläge, die verkrustete Strukturen am Arbeitsmarkt aufbrechen können. Rot-Grün stieg in den Umfragen, der Kanzler verbreitete fröhlich Aufbruchstimmung. Selbst dem politischen Gegner verschlug es eine Weile die Sprache.

Allerdings ist klar: Hartz und seine Arbeitsmarktreformen sind das viel beschworene letzte Kaninchen, das Schröder noch aus dem Hut zaubern kann. Nach all den Negativschlagzeilen um Ron Sommer und Rudolf Scharping muss eine positive Botschaft her. Nur: Wie lange trägt der Hartz-Effekt? Beschert er dem Kanzler bis zur Bundestagswahl den gewünschten Aufschwung in der Wählergunst? Vielleicht hat sich Schröder mit der vorschnellen Veröffentlichung selbst einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der ursprüngliche Zeitplan für die Kommissionsarbeit ist durcheinander geraten. Jetzt tritt ein, was seine Wahlkampfmanager befürchtet hatten: Details des unfertigen Konzepts werden zerrupft.

Da hilft es auch nicht, dass Schröder immer wieder mahnt, man solle den Abschlussbericht am 16. August abwarten. Das hätte er vorher wissen müssen. Je länger der Rohentwurf diskutiert wird, öffentlich, desto mehr verwandeln sich die Kommissionsmitglieder wieder in Vertreter von Interessengruppen. Sie suchen dann nicht mehr den Kompromiss, sondern verkünden Forderungen ihrer Klientel auch wieder über die Öffentlichkeit. So verhärten sich die Fronten zwischen dem Gewerkschaftslager und den Arbeitgebern aufs Neue. Ein Stück Charme des Hartz-Konzepts geht dabei verloren. Es wollte doch gerade ungewöhnliche Kompromisse ermöglichen.

Und die Union hatte so Zeit zu reagieren. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber und sein Wirtschaftsfachmann Lothar Späth argumentieren, es sei wichtiger, neue Arbeitsplätze zu schaffen, als Arbeitslose besser zu vermitteln. Ihr Programm soll das alles leisten. Damit bringen sie Schröder in Zugzwang.

Diese Kritik der Union ist allerdings nicht ganz angemessen. Auch die Hartz-Kommission arbeitet an Modellen, wie man neue Jobs schafft – im Niedriglohnbereich oder über regionale Beschäftigungsförderung. Die Schnittmengen zwischen Hartz und Union sind außerdem größer, als beide Seiten im Wahlkampf zugeben möchten. Auf Leiharbeit setzen beide, ebenso auf eine Aufweichung der Zumutbarkeitsregeln.

Wenn das Hartz-Konzept ein politischer Erfolg für Schröder werden soll, dann muss der Kanzler erklären, wann und wie er es umsetzen will – nicht stückchenweise, sondern komplett. Das wird ihm schwer fallen. Schließlich präsentiert die Kommission einige Vorschläge, die für Sozialdemokraten schmerzhaft sind: Die Kommission will die Selbstständigkeit fördern – die SPD hatte das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit eingeführt. Außerdem fordert das Gremium einen Niedriglohnsektor – der auch im Unions-Wahlprogramm enthalten ist, den aber Gewerkschafter nicht mögen.

Hartz trifft Schröder. Ob er ihn retten kann? Für den Arbeitsmarkt wäre am meisten gewonnen, wenn die nächste Bundesregierung möglichst viele Teile der Konzepte umsetzen würde. Fast egal, welche. Und bald einerlei, wer.

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben