Komplexes System : Wählen mit Hindernissen

Das Wahlsystem in den USA ist kompliziert - die Abstimmungsregeln unterscheiden sich von Staat zu Staat und von County zu County. Bei einem knappen Ergebnis dürfte es wieder Streit geben. Fabian Leber, US-Wahl-Reporter für Tagesspiegel.de, erklärt die Probleme.

Fabian Leber[Washington]

Es sind Bilder, die es bei Wahlen in Deutschland so nicht gibt. Hunderttausende Wähler müssen heute stundenlang anstehen, bis sie ihre Stimme für einen der US Präsidentschaftskandidaten abgeben können. Nicht auszuschließen ist, dass lokale Gerichte in manchen Fällen eine Verlängerung der Abstimmungszeiten anordnen werden. Und schon vor dem Beginn der Abstimmung war die Wahl Gegenstand eines Rechtsstreits vor dem Obersten US-Gerichtshof. „Die Flut der Neuwähler wird das System in einer Weise herausfordern, wie es bisher noch nie der Fall war”, sagt Doug Chapin, Wahlforscher beim Forschungsinstitut Pew Research in Washington.

Doch es ist nicht nur die prophezeite Rekordwahlbeteiligung, die die Pannenanfälligkeit des amerikanischen Wahlsystems deutlich macht. „Wir haben ein sehr dezentralisiertes Wahlsystem und das sorgt für viele Probleme“, sagt Michael Stinziano, Mitglied des Board of Elections, des Wahlvorstands, von Franklin County im Bundesstaat Ohio. In der Praxis wird heute zwar von allen US-Bürgern ein einziger Präsident gewählt, doch die Abstimmungsregeln unterscheiden sich stark – nach 50 Bundesstaaten und nach 3142 Countys. Oft entscheiden lokale Stellen im Alleingang, was denn nun gültig ist und was nicht.

Streitquelle Wählerlisten

Es fängt schon bei der Frage an, wie sich ein Bürger auf den Wählerlisten eintragen kann. Denn das ist die Voraussetzung, um überhaupt wählen zu können. „Waren es im Jahr 2000 die Wahlmaschinen, so könnten es in diesem Jahr die Wählerlisten sein, die bei einem knappen Ergebnis für Streitereien sorgen“, sagt Daniel Tokaji, Juraprofessor an der Ohio State University.

Im besonders umkämpften Ohio zum Beispiel genügt es, im Zweifelsfall eine Mobilfunkabrechnung aus den vergangenen zwölf Monaten mit einer gültigen Adresse vorzulegen. Der benachbarte Bundesstaat Indiana ist strenger: Wähler müssen dort ein Personaldokument (bei den meisten US-Bürgern ist das der Führerschein) vorlegen. Indiana ist neben Georgia der einzige Staat, der ein Ausweisdokument mit Foto verlangt. „Ich weiß, dass das in vielen anderen Ländern auf der Welt normal ist, in den USA ist es aber nicht üblich“, sagt Wahlforscher Chapin. Das hänge mit der Überzeugung vieler US-Bürger zusammen, dass der Staat kein Recht habe, sie zentral zu registrieren.

Hohe Wahlbeteiligung dürfte den Demokraten nützen

Das Führen von Wählerlisten ist in den USA eine hochpolitische Angelegenheit – vor allem bei dieser Wahl. Der Grund liegt vor allem im noch nie dagewesenen Mobilisierungserfolg der Obama-Kampagne. Mehr als neun Millionen Wähler haben sich im Vorfeld der heutigen Wahl neu registrieren lassen. Experten gehen davon aus, dass sie im Verhältnis 4:1 für Obama stimmen werden. Auch Michael Stinziano sagt: „Wir rechnen damit, dass eine hohe Wahlbeteiligung eher den Demokraten nützen wird.“

Bis zuletzt hatten die Republikaner der Obama-Kampagne vorgeworfen, sie habe bewusst Wähler auf die Listen setzen lassen, die gar nicht wahlberechtigt seien – zum Beispiel, weil sie nicht die US-Staatsbürgerschaft besäßen oder weil sie gleichzeitig auch in einem anderen Bundesstaat registriert seien. Anwälte der Republikaner waren vor drei Wochen vor den Obersten US-Gerichtshof gezogen und hatten dort die Registrierung von einem Drittel der 600.000 Neuwähler in Ohio angefochten – sie scheiterten aber mit ihrer Klage.

Parteienvertreter sehen in Wahllokalen nach dem Rechten

In den USA ist es außerdem üblich, dass die Parteien Vertreter in die einzelnen Wahllokale entsenden. Sie sollen dort die Rechtmäßigkeit der Stimmabgabe überwachen. In der Praxis haben sie die Möglichkeit, die Registrierung einzelner Wähler vor Ort anzufechten – zum Beispiel, wenn es angebliche Widersprüche bei den Daten gibt. Diese Wähler müssen dann mit einem „provisorischen Stimmzettel“ abstimmen. Solche Wahlzettel werden erst ausgewertet, wenn sie von einem Gericht freigegeben werden.

Bei der Wahl 2004 blieben so 676.000 von 1,9 Millionen provisorischen Stimmzetteln komplett unberücksichtigt. Nach einem Bericht der „Washington Post“ hatten republikanische Funktionäre vor einigen Wochen in Montana Briefe an mehrere tausend registrierte Wähler in vorwiegend demokratischen Gegenden verschickt – per Einschreiben mit Rückschein. Viele der Schreiben blieben unbeantwortet. Nach Angaben der Zeitung sollten diese Briefe benutzt werden, um die Identität einzelner Wähler in Zweifel zu ziehen. In einer ähnlichen Aktion hätten die Republikaner auch 130000 Wähler in den demokratischen Hochburgen von Philadelphia angeschrieben.

Die Republikaner verteidigten ein solches Vorgehen – bis hin zum Präsidentschaftskandidaten John McCain. In der letzten von drei Präsidentschaftsdebatten warnte er stattdessen vor einem „großen Schaden für das gesamtem Wahlsystem“. McCain beschuldigte die Organisation „Acorn“, die sich für eine höhere Wahlbeteiligung von Minderheiten einsetzt, sie begehe womöglich eine der „größten Wahlfälschungen der Geschichte“. Tatsächlich hatte „Acorn”, das dem Obama-Lager nahesteht, 1,3 Millionen Wähler auf eigenen Listen registriert. Davon wurden später mehr als 400.000 Datensätze von den Behörden abgelehnt – unter anderem, weil Angaben unvollständig waren oder weil aus Phantasienamen wie „Donald Duck" oder "Mickey Mouse“ bestanden. Die Obama-Kampagne wies McCains Anschuldigungen gegen „Acorn“ zurück und hielt den Republikanern vor, sie wollten vor allem Wähler, die Minderheiten angehören, einschüchtern und von der Wahl abhalten.

Keine Mehrheit für zentrales Meldesystem

„Wir wären technisch in der Lage, ein besseres Wahlsystem zu haben“, sagt Wahlleiter Michael Stinziano angesichts dieser Streitigkeiten, und zuckt mit den Schultern. „Doch wir sind durch die bestehenden Gesetze gezwungen, auf dem bisherigen Weg zu bleiben.“ Für die Einführung eines zentralen Meldesystems, die einfachste Art, das Problem zu lösen, gebe es in den USA immer noch keine Mehrheit.

Vielleicht könnte da der Vorschlag helfen, den der Leser Emilio F. Bandiero aus Oregon am Wochenende in der „New York Times“ machte. Oregon sei der einzige Staat der USA, in dem die Bürger ausschließlich per Briefwahl abstimmen könnten. Das solle man doch auf das ganze Land ausweiten, schrieb er: „Am vergangenen Wochenende saßen meine Frau und ich in unserer warmen Stube und füllten den Wahlzettel bei einer Tasse Kaffe aus - ohne stundenlanges Warten.“

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