Politik: Komplimente und Keile

Porto Carras. Während griechische Militärhubschrauber über dem EU-Gipfel kreisten, machte sich drinnen im Pressezelt Jean-Claude Juncker bei drückender Hitze Luft. Wenn die künftige EU-Verfassung tatsächlich 50 Jahre halten solle, monierte der luxemburgische Premierminister, dann müsse der Entwurf des ehemaligen französischen Präsidenten Valéry Giscard d’Estaing noch nachgebessert werden. Wer glaube, dass die EU außenpolitisch auf der Basis des gegenwärtigen Verfassungsentwurfs in der Welt eine ernst zu nehmende Rolle spielen könne, der täusche sich, wetterte der Luxemburger.

Juncker lieferte einen Vorgeschmack darauf, was auf die Staats- und Regierungschefs der EU bei der Debatte über die Verfassung als nächstes zukommt: die im Oktober beginnende Regierungskonferenz mit neuen Diskussionen. Denn dort werden sich die 15 noch einmal über Giscards Entwurf beugen. Nach den unmittelbaren Reaktionen der Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Porto Carras zu schließen, könnte die bevorstehende Regierungskonferenz halbwegs problemlos über die Bühne gehen. Nachdem Giscard seinen Entwurf vorgestellt hatte, gab es zunächst überwiegend Lob und nur wenige kritische Anmerkungen. „Glückwunsch!“, sagte etwa Spaniens Regierungschef José Maria Aznar. Und das, obwohl er sich mit dem neuen System der Mehrheitsfindung unter den EU-Staaten nur schwer abfinden kann. Denn im Vergleich zur derzeitigen Regelung würde Spanien an Gewicht in der EU einbüßen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder würdigte die 16-monatige Arbeit des EU-Konvents, der den Verfassungsentwurf ausgearbeitet hatte, als „großartige Leistung“. Die Europäische Union bleibe dank des Entwurfs politisch führbar, erklärte der Kanzler. Wolfgang Schüssel bezeichnete den Verfassungsentwurf als eine „gute Grundlage“ für die bevorstehende Regierungskonferenz. Der österreichische Regierungschef machte aber gleichzeitig aus seiner Kritik an der geplanten Verkleinerung der EU-Kommission keinen Hehl. Ab 2009 sollen wieder 15 Kommissare an der Spitze der Brüsseler Behörde stehen, obwohl die EU dann 25 Mitglieder hat.

Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi hielt sich mit seiner unmittelbaren Reaktion auf den Verfassungsentwurf am Freitag sehr knapp. Berlusconi beglückwünschte lediglich den früheren französischen Präsidenten zu seiner Arbeit im Konvent und forderte, dass sich die bevorstehende Regierungskonferenz nur auf wenige Fragen konzentrieren müsse. Die Konferenz wird unter italienischem EU-Vorsitz beginnen. Und wenn sie bereits im kommenden Dezember unter der Führung Berlusconis zu einer politischen Einigung käme, dann hätte der italienische Regierungschef mit Blick auf einen möglichen Eintrag ins Geschichtsbuch wohl kaum etwas dagegen.