Politik : Komplizierte Beziehungspflege

Merkel kündigt bei Treffen mit Putin den Ausbau der strategischen Kontakte mit Russland an

Elke Windisch[Moskau]

In Moskau fiel am Sonntag dichter Schnee, doch in Sotschi an der kaukasischen Schwarzmeerküste glitzerten Tautropfen auf Palmwedeln, hinter denen eine apfelsinenfarbene Sonne im Meer versank. Die Postkarte, mit denen „Russia Today“ seinen ersten Bericht aus dem Seebad bebilderte, in dem am Sonntagnachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin zusammentrafen, war ein Kontrast zu den eher drögen Bildern, mit denen Russlands Auslandsfernsehen sonst versucht, das international leicht ramponierte Ansehen Russlands aufzuhübschen.

Das weiche Klima, so die Korrespondentin, werde sich hoffentlich auch auf das Gesprächsklima der beiden Politiker positiv auswirken. Offiziell übernahm die Kanzlerin von Russland die Präsidentschaft der G-8-Gruppe; zudem wollte sie vor allem die Prioritäten der deutschen Präsidentschaft der G 8 und in der EU erläutern. Tatsächlich aber sollte es bei der Begegnung vor allem um das Reizthema Energie gehen. Dort sowie bei den außenpolitischen Themen sind die gemeinsamen Schnittmengen zwischen Russland und der EU momentan eher gering.

Merkel sagte nach der Ankunft in Putins Sommerresidenz, Deutschland werde „mit großen Anstrengungen“ am Ausbau der strategischen Beziehungen zu Russland arbeiten. Putin hob hervor, sein Land wolle die guten Kontakte zu Berlin nutzen, um während der deutschen EU-Präsidentschaft die Beziehungen zu anderen europäischen Ländern und zur EU insgesamt auszubauen. Was das Thema Energiesicherheit nach russischen Lieferstopps bei Gas und Öl betraf, betonten beide Seiten ihr Interesse an stabilen Lieferbeziehungen. Deutschland erwartet jedoch von Russland mindestens rechtzeitige Konsultationen, wenn Moskau Drittländern mit Folgen für den Westen die Energielieferungen abdreht.

Außerdem drängt die EU Moskau wegen wachsender Abhängigkeit von russischem Gas und Öl seit längerem zur Ratifizierung der 1994 unterzeichneten Europäischen Energiecharta und der Transitprotokolle. Sie verpflichten beide Seiten, ihre Leitungssysteme für Drittstaaten zu öffnen. Europa geht es dabei um Zugriff auf die billigen Energieressourcen Zentralasiens. Für deren Durchleitung aber hat Moskau das Monopol. Für die Öffnung seiner Pipelines verlangt der Kreml für russische Unternehmen Zugang zum europäischen Binnenmarkt, wo das lukrative Geschäft mit den Endkunden der Energieimporteure abgewickelt wird. Dazu ist Brüssel bisher nicht bereit.

Kritische russische Medien hatten Merkel im Vorfeld des Besuchs dafür gelobt, dass sie gegenüber Putin selbstbewusster auftrete als Schröder, ihre Mission dennoch als „extrem schwierig“ bezeichnet. Auch deren außenpolitischen Teil, bei dem es vor allem um Irans Kernforschungsprogramm, die Zukunft des Kosovo und eine Wiederbelebung des Nahostquartetts – UN, EU, Russland und die USA – ging.

Offenbar sprach Merkel bei Putin auch das Thema Afghanistan an. Moskau ist dort durch seinen Einfluss auf die tadschikische Volksgruppe nach wie vor ein Machtfaktor und hat durch seine eigene Intervention im Dezember 1979 ähnlich leidvolle Erfahrungen am Hindukusch gemacht wie jetzt die Nato, die zunehmend die Aufgaben der Antiterrorkoalition übernimmt, um Washington an der Irakfront zu entlasten. Dadurch wird die Allianz, die ursprünglich nur als Schutztruppe vorgesehen war, zunehmend in aktive Kampfhandlungen mit den wiedererstarkten Taliban verwickelt und von der Bevölkerung als Besatzungsmacht wahrgenommen.

Regierungskreise in Berlin widersprachenBerichten, die Abwesenheit hochrangiger Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes (AA) bei Merkels Kurzbesuch in Sotschi sei auf Misstrauen der Kanzlerin (CDU) gegenüber der Russlandpolitik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zurückzuführen. Die Kanzlerin reist regelmäßig ohne Begleitung durch das AA und mit eigenen außenpolitischen Beratern. Dass Merkel bei ihrem Antrittsbesuch als EU-Ratspräsidentin zu Jahresbeginn von Staatssekretär Reinhard Silberberg begleitet wurde, sei eher die Ausnahme als die Regel gewesen. mit cir

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