Politik : Komplott nicht ausgeschlossen

Der Sachstreit in der Union wird zum Personalstreit zugespitzt – um die Sachfrage schneller zu klären?

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Berlin Die Mahnung der CDU-Chefin war in den Wind gesprochen. Mit den Worten „Vater und Mutter sollten sich erst dann streiten, wenn die Kinder schlafen und nicht, wenn sie wach sind“, hatte Angela Merkel am Wochenende ihre Partei ermahnen wollen, im Kampf mit der CSU um Machtfragen und Sachkonzepte nicht vor der ganzen Republik ein Familiendrama politischer Zwietracht aufzuführen. Doch ausgerechnet zwei CDU- Führungsfiguren aus dem Osten, die ihrer bedrängten Parteichefin beispringen wollten, erklärten am Sonntag den Kampf zwischen Merkel und ihren unionsinternen Kritikern um die Kanzlerkandidatur zum öffentlichen Thema.

Als Erster verlieh Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus dem in der CDU weit verbreiteten Verdacht Ausdruck, wonach die CSU sich im Streit um das gemeinsame Gesundheitskonzept stur zeigt, um der Vorsitzenden der Schwesterpartei zu schaden, und auch wichtige CDU-Politiker aus dem Westen und Süden der Republik auf einen Sturz Merkels hinarbeiten. „Ich vermute, dass zum einen diese Inhaltsfragen so zugespitzt sind, dass sie auch zu Personalfragen werden“, sagte der Thüringer im Deutschlandfunk. Prompt schloss sich Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Eckhardt Rehberg der Vermutung an und erklärte, die Auffassung werde in seiner Partei auch von anderen geteilt. Dass Merkel-Vertraute wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Kauder, Merkels Führungsanspruch für unangefochten erklärt hatte, störte Rehberg wenig: Er forderte im NDR die schnellstmögliche Nominierung Merkels zur Kanzlerkandidatin.

Da half es nur noch wenig, dass der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm, Mitglied im Parteipräsidium, den offen ausgebrochenen Familienzwist mit der Feststellung einzudämmen suchte, es gebe keine Hinweise auf eine Intrige gegen Angela Merkel.

Zu offensichtlich ist, dass wichtige Spieler in CSU und CDU eigene Interessen über das der Union stellen und dabei Sach- und Personalebene gegeneinander ausspielen. So gab es am Wochenende jedenfalls keinen belastbaren Beweis für die These einer Sonntagszeitung, Merkel und CSU-Chef Stoiber seien auf dem besten Weg, einen Kompromiss über das Gesundheitskonzept zu finden.

Auch im größten CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen wächst die Verärgerung über die Haltung der CSU. Tiefe Enttäuschung über die Schwesterpartei macht der Chef der NRW-Landesgruppe in der Unionsfraktion, Norbert Lammert aus. „Die CSU bringt nämlich nicht andeutungsweise Solidarität auf, wie sie von der CDU im bayerischen Landtagswahlkampf erwartet und geleistet wurde“, kritisierte Lammert der „BamS“.

Zuvor hatte CSU-Gesundheitsexperte Horst Seehofer Merkel mit Blick auf das Ausscheiden von Friedrich Merz einen wenig sensiblen Umgang mit Kollegen vorgeworfen. „Ohne Teamgeist geht es nicht“, klagte er. Führung sei die Kunst, unterschiedliche Charaktere zusammenzuführen, dozierte Seehofer vieldeutig.

Die schnelle Einigung über die Kopfpauschale, an der Merkel so gelegen ist, erklärt CSU-Landesgruppenchef Michael Glos für entbehrlich: Es sei wünschenswert, aber nicht lebensnotwendig, dass CDU und CSU mit gleichen Aussagen in den Bundestagswahlkampf ziehen. Andere CSU-Politiker sehen das dramatischer. „Die offene Flanke wäre riesig“, warnt der CSU-Mittelstandsexperte Hans Michelbach, der sich vom Treffen der Gesundheits-Arbeitsgruppe Ende kommender Woche Fortschritte erwartet. Aber selbst wenn eine Einigung glücken sollte, wäre damit für die CSU, noch längst keine Vorentscheidung für die K-Frage getroffen. „Das wäre verfrüht", sagt Michelbach.

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