Kompromiss bei Energiegipfel : Wirtschaft findet Einigung beim EEG gar nicht gut

An Land sollen doch mehr Windräder gefördert werden als geplant. Bei Biogas bleiben die Privilegien erhalten. Und die Kosten dafür sollen bis 2020 nicht mehr als 0,2 Cent pro Kilowattstunde Strom mehr sein. Und warum ist die Wirtschaft unzufrieden?

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Vier Stunden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel (hinter ihr) und die Ministerpräsidenten (im Vordergrund Winfried Kretschmann und Torsten Albig) über die EEG-Reform verhandelt. Mit Ergebnis.
Vier Stunden haben Bundeskanzlerin Angela Merkel, Vizekanzler Sigmar Gabriel (hinter ihr) und die Ministerpräsidenten (im...Foto: dpa

Nach vier Stunden haben sich Bund und Länder am Dienstagabend im Kanzleramt auf einen weitgehenden Kompromiss im Streit um das Erneuerbare- Energien-Gesetz (EEG) geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte im Anschluss an den Energiegipfel, dass „von diesem Abend ein wichtiges Signal ausgeht“. Alle fühlten sich der Energiewende verpflichtet. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wertete die Einigung als Beweis dafür, „dass der deutsche Föderalismus gut ist, viel besser als sein Ruf“. Seine Thüringer Kollegin Christine Lieberknecht (CDU) sprach davon, dass Bund und Länder auf einem guten Weg seien, „aus 16 Energiewenden eine zu machen“.

Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnete vor, dass die Zugeständnisse beim Ausbau von Windenergie an Land und bei der Biomasse die Stromkunden im Jahr 2020 lediglich 0,2 Cent pro Kilowattstunde Strom mehr kosten würden. Das sei „sehr vertretbar“.

Bund und Länder wollen die Industrie noch weiter entlasten

Bei der Windenergie hatte Gabriel in der EEG-Novelle einen jährlichen Ausbau von 2500 Megawatt Leistung vorgesehen. Wenn Windräder durch leistungsstärkere Anlagen ersetzt werden, soll nur die Leistung auf diesen Ausbaudeckel angerechnet werden, die über den alten Wert hinaus geht. Das hatten vor allem die Nordländer gefordert, weshalb der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) mit dem Kompromiss auch zufrieden war. Auch für Windstrom auf See haben Bund und Länder die Investitionsbedingungen leicht verbessert.

Auch beim Biogas-Ausbau ist Gabriel den Ländern, vor allem Bayern und Thüringen, etwas entgegen gekommen. So sollen die Boni für bestehende Anlagen erhalten werden, auch dann, wenn sie noch einmal erweitert werden. Allerdings dürfen die Kosten dafür bis 2020 nicht mehr als 0,1 Cent pro Kilowattstunde Strom in der EEG-Umlage betragen. Dass die Industrie weitgehend von der EEG-Umlage verschont werden soll, war zwischen Bund und Ländern ohnehin Konsens.

Die Bundesregierung steht unter hohem Zeitdruck, die EEG-Reform vor der Sommerpause durch den Bundestag zu bringen. Wegen des Konflikts mit der EU-Kommission über die Industrierabatte fehlt für das kommende Jahr eine gültige Rechtsgrundlage, um die Unternehmen weiter zu entlasten. Deshalb war der Einigungsdruck zwischen Bund und Ländern hoch. Gabriel kündigte an, die Bedingungen für die Industrie bei seinen Verhandlungen in Brüssel noch weiter verbessern zu wollen. Allerdings kostet nach Berechnungen von Felix Matthes vom Öko-Institut schon der erzielte Kompromiss die Stromkunden bis zu 0,4 Cent pro Kilowattstunde mehr EEG-Umlage, weil mehr Branchen in den Genuss der Rabatte kommen sollen als bisher.

Dennoch kritisiert die Wirtschaft die Energiepolitik scharf. „Die steigenden Energiekosten gefährden Arbeitsplätze in Deutschland“, warnte Ingeborg Neumann, Vizepräsidentin des Industrieverbands BDI, in Berlin. In einer Befragung der rund 400 größten deutschen Familienunternehmen hielt es ein Drittel für denkbar, Produktion und Dienstleistungen wegen der Energiewende ins Ausland zu verlagern. „Die Basis der Industrie beginnt zu erodieren“, warnte Neumann. „Wenn wir die Energiewende nicht in den Griff kriegen, fahren wir gegen die Wand.“

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