Kompromiss : "Bleiberecht 2" soll Ausländerrecht revolutionieren

Nach dem Bleiberechtskompromiss der Innenministerkonferenz beharrt die SPD auf einer weniger restriktiven Fassung, die mit der Novellierung des Ausländerrechts erreicht werden soll.

Berlin - Grundlage für dieses "Bleiberecht 2" sei die Einigung zwischen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), sagte SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz. Zuvor war der Kompromiss auf harsche Kritik der Opposition und der Kirchen gestoßen. Derweil stellten nach Inkrafttreten der Übergangsregelung erst wenige Betroffene in den Ausländerbehörden der Kommunen entsprechende Anträge. Viele Ausländer hätten sich zunächst nur informieren wollen.

Mit der geltenden Neuregelung ist ein sofortiges Bleiberecht für Personen verbunden, die bereits einen Arbeitsplatz haben. Deren Zahl wird auf 15.000 bis 20.000 der insgesamt 190.000 geduldeten Ausländer geschätzt. Ferner haben die Innenminister jenen langjährig in der Bundesrepublik lebenden Ausländern ein Bleiberecht in Aussicht gestellt, die bis zum 30. September 2007 einen Job finden. Dies dürften weitere 50.000 bis 60.000 Personen sein. In einer zweiten Stufe soll auf Bundesebene eine Regelung für die übrigen geduldeten Ausländer gefunden werden.

Opposition unzufrieden mit Stufenplan

Die Opposition äußerte sich unzufrieden mit diesem Stufenplan. Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sagte, mit dem Innenministerbeschluss werde "für allenfalls ein Zehntel der Bleibeberechtigten" eine Verbesserung geben. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wertete den Beschluss als Beleg für einen "neuen Konfliktfall" in der großen Koalition. Die Innenexpertin der Links-Fraktion, Ulla Jelpke, warnte, wegen der Koppelung des Bleiberechts an den Arbeitsmarkt werde die Neuregelung "für die meisten die Abschiebung" bedeuten.

Dem widersprach Wiefelspütz. Die Entscheidung der Innenminister seien "wichtige Sofortmaßnahmen", bis der Bundestag weitergehende Regelungen beschließe. Statt der strikten Vorgabe, die Aufenthaltserlaubnis an einen Arbeitsplatznachweis zu binden, soll laut Wiefelspütz künftig das "nachhaltige" Bemühen darum ausreichend sein. Damit soll den Betroffenen der "uneingeschränkte Zugang" zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglicht werden. Weitere Voraussetzungen sollen "einfache Kenntnisse" der deutschen Sprache sowie ein fester Wohnsitz sein.

Bleiberecht wird mit Arbeitsmarkt verknüpft

Dieser Ansatz stieß bei der FDP auf Zustimmung. Niebel nannte es "zwingend notwendig", das Bleiberecht mit einem Zugang zum Arbeitsmarkt zu verknüpfen. Schließlich könne man einen Arbeitsmarkt-Nachweis nur erbringen, "wenn man überhaupt erst mal die Erlaubnis hat, arbeiten zu dürfen", argumentierte er. Ähnlich argumentierte die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD). Der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber wies darauf hin, dass es bislang nur einen eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt gebe, da offene Stellen zuerst Deutschen und EU-Ausländern angeboten werden müssten.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), wertete die von den Innenministern beschlossene Karenzzeit bis Ende September 2007 als "eine sehr gute Ausgangsbasis" für eine Novellierung des Ausländerrechts. Dennoch werde es bei der zwischen Union und SPD vereinbarte Grundsatz bleiben, dass es "keine Einwanderung in die sozialen Sicherungssysteme" geben solle. Wiefelspütz fügte hinzu: "Wer den Sozialstaat missbraucht, wird bei uns keine Prämie bekommen." (tso/ddp)

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