Politik : Kompromiss der Koalition beim Erben

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Berlin - Ein Problem in der gegenwärtigen konfliktbeladenen Koalitionsarbeit scheint gelöst zu sein. Über die Erbschaftsteuer, von deren Realisierung die SPD den Erfolg der gesamten Unternehmensteuerreform abhängig gemacht hatte, gibt es zwischen den Koalitionspartnern eine Einigung. Und so verwundert es nicht, dass SPD-Chef Kurt Beck und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla am Samstagabend umgehend ihre Zufriedenheit über den Kompromiss äußerten.

Als Zugeständnis an die SPD heißt es in dem Antrag, dass das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer nach der Reform „mindestens“ gleich bleiben soll. Die Koalition will aber auch an dem geplanten Wegfall der Erbschaftsteuer bei der Übertragung von Unternehmen festhalten, wenn die Erben den Betrieb zehn Jahre fortsetzen. Die SPD hatte in den vergangenen Wochen immer wieder vor einer Streichung der Erbschaftsteuer gewarnt, die von einzelnen Unions-Politikern ins Gespräch gebracht worden war. Vor dem Hintergrund der Entlastungen für Firmen bei der Unternehmensteuer hatte SPD-Fraktionschef Peter Struck zudem gefordert, dass sich das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer, deren Ertrag den Ländern zusteht, erhöhen müsse. Dieser Punkt ist in dem Entschließungsantrag noch nicht endgültig geklärt. Über die Details berät bereits eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe.

Zu dem künftigen Ertrag heißt es vielmehr in dem Antrag: „Die Änderung des Erbschaft- und Schenkungsteuerrechts soll auf Grundlage des Urteils des Bundesverfassungsgerichts mindestens das gegenwärtige Steueraufkommen der Länder sicherstellen.“ Die Karlsruher Richter hatten im November 2006 eine Reform der Erbschaftsteuer verlangt, weil die Bewertungsvorschriften für die einzelnen Vermögenswerte nach dem bisherigen Recht nicht dem Grundgesetz entsprechen. Das Vererben von Immobilien ist bislang steuerlich begünstigt.

Das Vererben von Häusern und Wohneigentum, das der Erblasser selbst nutzt, soll auch künftig privilegiert sein. Die steuerliche Belastung größerer vererbter Vermögen hingegen soll nach dem Prinzip der Leistungsfähigkeit des Erben neu bestimmt werden. „Hohe Vermögensübertragungen müssen entsprechend der Leistungsfähigkeit zum Steueraufkommen beitragen“, heißt es. Tsp/dpa

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