Politik: Kompromiss der Union bei Steuern

Berlin - Die Union will in ihrem Wahlprogramm wohl keine konkreten Steuersenkungen versprechen. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer verständigt, berichtet der „Spiegel“. Im Wahlprogramm solle die Forderung nach Steuersenkungen allgemein damit begründet werden, dass das Wachstum angekurbelt werden müsse, wenn die Wirtschaftskrise ihren Höhepunkt überschritten habe.

Merkel hatte zuletzt versucht, die Forderungen nach Steuersenkungen in ihrer eigenen Partei zu bremsen. Seehofer legt aber Wert darauf, schnelle Steuersenkungen zumindest nicht auszuschließen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich dafür aus, die Steuern unabhängig von der Haushaltslage in der nächsten Wahlperiode zu senken. „Wenn der Staat immer Geld übrig haben müsste, um Steuern zu senken, hätte man nie etwas zur Entlastung der Bürger tun können“, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“.

Bei der Mehrwertsteuer verständigte sich die Unionsführung laut „Spiegel“ für das Wahlprogramm auf einen Kompromiss. Die CSU wollte die Forderung durchsetzen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Hotels und Gaststätten auszudehnen. Dagegen heiße es nun im Entwurf des Wahlprogramms, die Mehrwertsteuer solle nach der Bundestagswahl auf den Prüfstand kommen.

Führende SPD-Politiker kritisierten die Forderungen innerhalb der Union nach Steuersenkungen. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der „Bild am Sonntag“, Steuersenkungen, die zu weniger Einnahmen des Staates führen würden, seien „auf absehbare Zeit ausgeschlossen“. AFP