Kompromiss : Einigung im Vertriebenen-Streit

Der monatelange Konflikt über die Besetzung des Stiftungsrats der Vertreibungs-Gedenkstätte ist beigelegt. Erika Steinbach hat einem Kompromiss zugestimmt, nach dem der Bundestag künftig die Mitglieder des Stiftungsrats benennen soll.

Steinbach
Erika Steibach, Vorsitzende des Bundes der Vertriebenen. -Foto: dpa

BerlinDer monatelange Streit über Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach ist mit ihrem endgültigen Rückzug aus der geplanten Gedenkstätte beendet. Der unerwartete Kompromiss mit der schwarz-gelben Koalition: Der Bundestag soll die Mitglieder des Rates der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" bestimmen. Die Regierung gibt dafür ihr Vetorecht bei der Besetzung auf. Dies hatte Steinbach gefordert.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte sein Veto gegen eine Berufung Steinbachs in den Stiftungsrat einlegen wollen, weil er Kritik aus Polen befürchtet. Die CDU-Abgeordnete hatte die Oder-Neiße-Grenze im Bundestag 1991 abgelehnt. Der FDP-Chef begrüßte die am Donnerstag gefundene Einigung: "Dass künftig der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrates wählt, gewährleistet einerseits die Beachtung außenpolitischer Belange und schafft andererseits Transparenz."

Auch die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) bewertete die Einigung positiv. "Ich bin sehr zufrieden", sagte Steinbach. Der Vorwurf einer Erpressung passe aber überhaupt nicht: "Es gibt da weder Gewinner noch Verlierer." Steinbach sagte ihren Verzicht im Stiftungsrat zu: "Das ist für mich eine Ehrensache." Es habe eine "unsägliche" Debatte über den Verband und "zutiefst verletzende" Reaktionen in den vergangenen Monaten gegeben. Die BdV-Spitze stimmte der Vereinbarung einstimmig zu. Präsidiumsmitglied Stephan Mayer nannte den Kompromiss einen "Riesenerfolg für den BdV".

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger betonte: "Damit ist eine Einigung gelungen, die den Interessen aller Seiten gerecht wird." Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einer "ganz neuen Qualität für die Stiftung". "Damit haben wir einen länger schwelenden Streit heute beenden können, worüber wir uns sehr freuen." CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sagte, der Bund der Vertriebenen sei deutlich gestärkt worden.

Die Zahl der Sitze des BdV im Stiftungsrat, dem Aufsichtsgremium der Vertriebenen-Gedenkstätte, wird von drei auf sechs Mitglieder verdoppelt. Der Bundestag bekommt vier statt zwei Sitze, die evangelische und die katholische Kirche sowie der Zentralrat der Juden in Deutschland stellen künftig je zwei statt einen Vertreter. Dazu kommen drei Regierungsvertreter und zwei Vertreter von Verbänden. Insgesamt steigt die Zahl der Ratsmitglieder von 13 auf 21. Das Stiftungsgesetz muss dafür geändert werden.

Die Stiftung soll unter dem Dach des Deutschen Historischen Museums bleiben. Die Ausstellungsfläche der Stiftung im Deutschlandhaus in Berlin steigt von rund 2200 auf 3000 Quadratmeter. Ein anderer Kompromissvorschlag sah vor, dass Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die Stiftungsmitglieder benennt und nicht der Bundestag.

Die Bundestags-Opposition hält den Kompromiss für faul. "Kanzlerin (Angela) Merkel und Außenminister Westerwelle lassen sich von Erika Steinbach am Nasenring durch die innenpolitische Arena schleifen und werfen dabei die außenpolitische Staatsräson über Bord", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Die Linke-Abgeordnete Lukrezia Jochimsen nannte die Einigung nicht hinnehmbar, weil der BdV sechs Vertreter im Stiftungsrat bekomme. (dpa)

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