Kompromiss gebilligt : Bundesrat stimmt Hartz-Reform zu

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Nach schier endlosem Gezerre ist die Hartz-Reform in trockenen Tüchern. Doch es steht schon so gut wie fest, dass die Neuregelung erneut beim Bundesverfassungsgericht landet.

Auch der Bundesrat stimmte der Hartz-Reform zu.
Auch der Bundesrat stimmte der Hartz-Reform zu.Foto: dpa

Der Weg für höhere Hartz-IV-Regelsätze und das Bildungspaket für bedürftige Kinder ist endgültig frei. Nach monatelangem Tauziehen nahm das Gesetzespaket am Freitag die letzten parlamentarischen Hürden. Bundesrat und Bundestag stimmten mit großen Mehrheiten zu. Wahrscheinlich müssen sich aber die Verfassungsrichter in Karlsruhe erneut mit dem Gesetz befassen.

Mit den Beschlüssen erhalten rund 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Empfänger rückwirkend zum 1. Januar einen um 5 auf 364 Euro erhöhten Regelsatz. Anfang 2012 soll dieser Betrag um mindestens weitere 3 Euro steigen. Der Nachschlag von 15 Euro für drei Monate sowie der erhöhte Regelsatz werden Anfang April ausbezahlt. Daneben gibt es für etwa 2,5 Millionen bedürftige Kinder Leistungen aus einem mit 1,6 Milliarden Euro dotierten Bildungspaket. Für 1,2 Millionen Beschäftigte in drei Branchen - darunter die Zeitarbeit - soll es Mindestlöhne geben.

Linke und Grüne machten aber erneut verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuberechnung des Regelsatzes geltend und äußerten die Erwartung, die Neuregelung werde wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen.

Aus Gründen der Koalitionsdisziplin enthielten sich Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland im Bundesrat der Stimme. In diesen Ländern sitzen Grüne oder Linke mit in der Regierung.

Im Bundestag bekam der Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss - es bedurfte dafür zweier Anläufe - eine deutliche Mehrheit: In namentlicher Abstimmung votierten 433 Abgeordnete dafür. Es gab 132 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) räumte Zweifel an der verfassungsfesten Berechnung des Regelsatzes ein. Er sehe "nicht ohne Sorge" der überprüfung des Verfassungsgerichts entgegen. Die Einigung sei ein gutes Zeichen für die Demokratie, aber "es war die allerletzte Minute, wenn wir nicht sehr viel Reputation hätten verspielen wollen in der Bevölkerung". Er sprach von einem "guten Kompromiss".

Sein Amtskollege aus Bayern, Horst Seehofer (CSU) sagte, die Einigung sei nur möglich gewesen, "weil es im Vermittlungsaussschuss eine "sehr geschlossene Haltung der Bundesländer gab". Dort hatten diese dem Bund noch Zugeständnisse bei der finanziellen Umsetzung des Bilungspaketes abgerungen. Man habe beim Bildungspaket eine "ausgewogene und sachgerechte Lösung" gefunden.
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer (CDU) sagte, es sei kein Gnadenakt des Bundes gewesen, dass dieser die Kommunen von den Milliardenkosten der Grundsicherung für arme Rentner übernehme.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigte sich über die Einigung erleichtert. "Am Ende stand die Allianz der Vernünftigen", sagte sie. "Der Weg war mühsam." Hauptgewinner des Bildungspaketes seien Kinder und Kommunen." Die Bedenken von Teilen der Opposition wies sie zurück: Der Regelsatz sei - wie von den Verfassungsrichtern gefordert - transparent und nachvollziehber berechnet. "Wir können jetzt zu dem Ergbnis stehen." SPD-Vize Manuela Schwesig sprach von einem guten Kompromiss vor allem in Sinne der bedürftigen Kinder. Die harten und zähen Verhandlungen bis auf die letzten Meter hätten sich am Ende aber gelohnt. Selbstkritisch räumte sie ein: "Sozialpolitische Geschichte haben wir heute hier nicht geschrieben." Für FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger hat die schwarz-gelbe Koalition "den Kurs der Vernunft und der Verfassungskonformität in diesem Verfahren durchgesetzt." Linken-Fraktionschef Gregor Gysi nannte es unverantwortlich, dass führende SPD-Politiker trotz verfassungsrechtlicher Bedenken der Neuregelung zustimmten. Union, SPD und FDP "haben sich auf dem Rücken der Schwächsten in der Gesellschaft auf ein verfassungswidriges Gesetz verständigt". (dapd/dpa)

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