Kompromiss in Washington: Nach der Krise ist vor der Abstimmung

Die Fraktionsführer in beiden Kammern des Kongresses vereinbarten ein Abkommen, das “das Defizit reduzieren und eine Zahlungsunfähigkeit vermeiden wird - eine Zahlungsunfähigkeit, die sich verheerend auf unsere Wirtschaft ausgewirkt hätte“, verkündete US-Präsident Barack Obama am Sonntagabend in Washington. Die Einigung sieht nach Angaben des Präsidialamts vor, den Schuldenberg in den kommenden zehn Jahren in mehreren Stufen um insgesamt etwa 2,4 Billionen Dollar abzubauen. Die Entscheidung liegt nun beim Kongress, der noch zustimmen muss - und zwar möglichst vor Dienstag, wenn die Frist zur Erhöhung der Schuldenobergrenze abläuft. Nach Angaben des Senders CNN könnte der Senat schon am Montagmittag über den Kompromiss abstimmen. Danach würde der Entwurf dann dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Theoretisch wäre es somit möglich, dass die Maßnahmen innerhalb eines Tages beide Häuser des Kongresses passieren und das Gesetz dann Obama zur Unterschrift zugeleitet werden kann.

Wie die vergangenen Tage gezeigt haben, dürfte es schwierig werden, den Kompromiss vor allem jenen Abgeordneten schmackhaft zu machen, die der rechtspopulistischen Tea-Party-Bewegung nahestehen. Aber auch der linke Flügel der Demokraten könnte Widerstand leisten, zumal die Einigung zwar harte Einschnitte bei den Staatsausgaben, aber keine neuen Steuern vorsieht. Die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, warnte, es werde nicht leicht, ihre Parteifreunde zu überzeugen.

Obama rief die Abgeordneten und Senatoren nach dem langen kompromisslos geführten Kampf auf, nun “das Richtige zu tun“, und die Einigung zu unterstützen. Ohnehin hätten die Verhandlungen „viel zu lange gedauert“, sagte Obama. „Trotzdem haben die Führer beider Parteien letztlich den Weg zum Kompromiss gefunden.“

“Um diese Einigung zu verabschieden, brauchen wir die Unterstützung der Demokraten und der Republikaner sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat“, mahnte denn auch der Mehrheitsführer im Senat, der Demokrat Harry Reid. “Es gibt keine Möglichkeit, dass eine von beiden Parteien, von beiden Kammern, das allein machen kann.“ Nach Angaben der US-Regierung soll eine Billion Dollar durch Ausgabenkürzungen eingespart werden. Wie die restliche Summe zustande kommen soll, wird ein zwölfköpfiges Komitee aus Republikanern und Demokraten in den kommenden Monaten ermitteln.

Obama betonte, die Kürzungen würden nicht so rasch umgesetzt, dass sie der schwächelnden US-Konjunktur Schaden zufügten. Die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar soll nach Angaben von Mitarbeitern des Präsidialamts so weit angehoben werden, dass die USA “durch 2012 kommen“ können.

Die Finanzmärkte in Fernost, wo zum Zeitpunkt der Äußerungen Obamas bereits gehandelt wurde, reagierten zunächst erleichtert und mit deutlichen Gewinnen auf die Nachrichten aus Washington. In Japan etwa kletterte der Nikkei-Index am Montagmorgen nach drei Handelstagen mit Verlusten über die psychologisch wichtige Grenze von 10.000 Punkten. An den europäischen Finanzmärkten kam der Durchbruch ebenfalls gut an. Von Euphorie allerdings war am Montag nach der großen Verunsicherung der letzten Wochen nichts zu spüren. “In der Bewertung dieses Kompromisses werden sich heute wohl alle Beobachter einig sein: Die Gefahr einer unmittelbaren Staatspleite konnte abgewendet werden. Aber die Bedrohung einer Abwertung der amerikanischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagenturen bleibt bestehen“, erklärte Rentenstratege Kornelius Purps von der Unicredit.

Der Kompromiss sehe nach einer kurzfristigen Behebung aus, die Ratingagenturen jedoch wollten eine langfristige Lösung, gab der Devisenstratege Michael Woolfolk von BNY Mellon zu Bedenken. Noch stand eine Reaktion der Agenturen aus.

Die Bundesregierung hat den Kompromiss in der Schuldenkrise in den USA begrüßt. Die Bundesregierung sei zufrieden, dass es eine Einigung in dieser schwierigen Frage gebe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Montag in Berlin. “Wir sind froh, dass es diesen Kompromiss gibt“. Die Bundesregierung sei allerdings auch davon ausgegangen, dass es eine solche Lösung geben werde. Zu Details der Einigung wollte sich Steegmans nicht äußern. (Reuters, dpa, AFP)